Initiativ V: Mut zur Vision, Kraft zur Erneuerung, unser Kurs für ein modernes, solidarisches und gerechtes Schleswig-Holstein (2003)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003

Bezeichnung: Initiativ V

Antragsteller: Uwe Döring, Andy Mitterer, Sönke Rix und Dieter Swatek

Beschluss: Angenommen

Der Leitantrag möge durch den folgenden Antrag ersetzt werden.

Mut zur Vision, Kraft zur Erneuerung, unser Kurs für ein modernes, solidarisches und gerechtes Schleswig-Holstein

Mit Mut zu Visionen, mit neuen Ideen für ein modernes Schleswig-Holstein und – wo nötig – auch mit der Kraft zum selbstbewussten Streit um notwendige Entscheidungen. Damit haben 1988 die Sozialdemokraten Schleswig-Holstein aus dem konservativen Dämmerschlaf geweckt. Damit wurde die SPD die führende politische Kraft in Schleswig-Holstein. Unsere grundsätzlichen Ziele sind geblieben: wir wollen ein gerechtes, solidarisches und prosperierendes Schleswig - Holstein in der Mitte Europas sein. Doch bei allen Er­folgen: der Weg dorthin ist schwieriger geworden, in Schleswig-Holstein und in auch in Deutschland.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland empfinden eine Partei übergreifende Ori­entierungslosigkeit der Politik und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber wachsenden Problemen. Stimmung entscheidet über Zustimmung Viele der Probleme lassen sich erklären. Doch eine Politik, die keine Orientierung mehr vermittelt und keinen Mut zu Reformen mehr findet, ist unbrauchbar.

Die Nord-SPD war immer eine politische Reformkraft über die Landesgrenzen hinaus, wenn sie den Mut zu eigenständigen, unkonventionellen und – wenn nötig – auch un­populären Positionen und Vorschlägen aufbrachte. Dies bleibt unser Markenzeichen, das uns von den anderen Parteien unterscheidet. Wir werden zeigen, dass wir immer noch Mut haben, auch unter schwierigen internationalen, nationalen und landespoliti­schen Rahmenbedingungen. Wir werden darauf achten, dass wir für Schleswig – Holstein Lösungen finden, die für unserer Land passen und keine „Blaupausen“ von anderen übernehmen.

Aktive Reformpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen

Politik darf nicht nur verwalten. Politik muss gestalten. Wir müssen die Ziele und Werte definieren und fortentwickeln, die uns programmatisch von anderen Parteien unter­scheiden. Auf dieser Basis entwickeln wir Themen und Maßnahmen.

• Es ist die Aufgabe der Partei und nicht der Regierung, politische Leitlinien und Ziele festzulegen. Vorallem mit der Wahrnehmung dieser Kompetenz wird die politische Beteiligung und Motivation in der Partei wachsen können. Dabei können wir auf ak­tuelle Probleme nicht die Antworten des letzten Jahrhunderts geben.
• Die Formulierung von politischen Ideen und Zielen über den Tag hinaus, die not­wendige Diskussion mit der eigenen Regierung und mit der Fraktion im Landtag, der Diskurs über bessere politische Wege mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen und schließlich die Mobilisierung von Menschen für die Politik der SPD im Lande muss intensiver als bisher betrieben werden. Auch für die Partei gilt: Wer keine Ideen aufnimmt, kann auch keine entwickeln.
• Ein wesentlicher Aspekt ist auch die Sorge um kompetenten Nachwuchs, um perso­nelle Alternativen und Perspektiven zu eröffnen. Eine dringend erforderliche und sichtbare Personalentwicklung – wie seit Jahren immer wieder gefordert - muss schnellstens auf den Weg gebracht werden, um die zukünftigen Chancen personell tragen zu können. Dies betrifft nach der verlorenen Kommunalwahl insbesondere auch diejenigen, die nicht in die kommunalen Vertretungen gekommen sind. Ihr Sachverstand darf nicht verloren gehen. Und ihr Engagement darf nicht umsonst gewesen sein.

Schwerpunkte und Ziele:

Leitlinien für eine zweite Phase der sozialdemokratischen Landespolitik

Sozialdemokraten haben in den letzten zehn Jahren viel erreicht: Der Strukturwandel der Wirtschaft, der Ausbau einer modernen Infrastruktur, die Modernisierung der ­Bildungs- und Wissenslandschaft, die Orientierung in den Ostseeraum und nach Eu­ropa, mehr Mitbestimmung und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger im Land – hier konnte unser Land aufholen und in einigen Bereichen international beachtete Er­folge erzielen. „Im Bereich der Inneren Sicherheit hat die schleswig-holsteinische SPD bei der Kriminalitätsverhütung und der Verbrechensbekämpfung einerseits sowie der Gewährung von Freiheitsrechten andererseits, eine ausgewogene Balance gefunden, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Ähnliches gilt für die Umweltpolitik und den Prozess der Agenda 21. Auch hier ist die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie immer wieder Motor zahlreicher Reformansätze gewesen.“ Dies sind Pfunde, mit denen selbstbewusst gewuchert werden muss. Diese Ziele bleiben, auch wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtert haben.

Doch gerade jetzt ist der Zeitpunkt, selbstbewusst mit der zweiten Phase unserer Re­formpolitik für Schleswig-Holstein zu beginnen. Ziel der SPD bleibt ein modernes, soli­darisches und europäisches Schleswig-Holstein. Die SPD ist als die Reformpartei Schleswig-Holsteins der wichtigste Motor für die politische Diskussion über die Zukunft.

Wir wollen bestehende Stärken nutzen und neue Potenziale erschließen:

Regional: Schleswig-Holstein ist ein kleines Land. Das ist eine Chance, wenn es schlanke Strukturen und leistungsfähige Akteure besitzt, die neuen Herausforderungen schnell begegnen können.

National: Wir wollen selbst entscheiden, welche eigenen Stärken des Landes weiter entwickelt werden müssen. Föderalismus darf nicht missverstanden werden als Nivellie­rung auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Niveau. Konkurrenz muss dabei nicht als hemmendes, sondern förderliches Element erkannt und umgesetzt werden.

Europäisch: Schleswig-Holstein ist ein Motor im Europa der Regionen. Über die erfolg­reichen Partnerschaften in der Ostseeregion hinaus wollen wir ein weiteres Netzwerk regionaler Partner aufbauen, die vergleichbaren Voraussetzungen, Herausforderungen und Interessen haben, um wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene zu beein­flussen.