Initiativ VII: Rettet unsere Städte und Gemeinden (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: Initiativ VII
Antragsteller: Kreisverband Kiel


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Rettet unsere Städte und Gemeinden

Unsere Städte und Gemeinden sind das Herz unseres Zusammenlebens. Sie sind für die Menschen die unmittelbarste staatliche Ebene. Ihre finanzielle und somit wirtschaftliche und soziale Handlungsfähigkeit ist massiv bedroht.

Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung deshalb auf, aktiv eine Reform der Gemeindefinanzen zu betreiben. Unsere Kommunen brauchen eine Reform, die ihnen bei der Bewältigung ihrer schweren Finanzkrise hilft und Perspektiven für die Zukunft schafft.

Wir fordern vom Bundeskanzler die versprochene durchgreifende Gemeindefinanzreform, eine erneuerte Gewerbesteuer, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung zusichert.

Wir fordern diese dringend notwendige Reform zum versprochenen Zeitpunkt: 2004.