Initiativantrag 11: Rechtsextremistische Äußerungen des Otto von Habsburg (1978)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978

Bezeichnung: Initiativantrag 11

Antragsteller: Kreisverband Lauenburg

Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 8, Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

Die Delegierten des Landesparteitages weisen die verfassungsfeindlichen Äußerungen des Otto v. Habsburg auf dem Treffen der Landsmannschaft der Mecklenburger in Ratzeburg (3. und 4. Juni) auf das schärfste zurück.

Sie sind empört darüber, dass Mitglieder der schleswig-holsteinischen Landesregierung und die Repräsentanten des Kreises Herzogtum Lauenburg Hand in Hand mit Otto v. Habsburg, der sich durch wiederholte Äußerungen außerhalb des Grundgesetzes gestellt hat, auftreten.

Sie kritisieren, dass die bayerische Landesregierung ihm vor wenigen Tagen die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen hat. Habsburg hat für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den sozialen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland nichts geleistet im Vergleich zu vielen ausländischen Arbeitnehmern, die in der BRD arbeiten und leben.