Keine Große Koalition, keine Neuwahlen (Lavo 5/2017-2): Unterschied zwischen den Versionen
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(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesvorstand |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesvorstandssitzung, Mai 2017 |Leitantrag …“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 9. Juni 2017, 12:22 Uhr
| Gremium: Landesvorstand |
| Sitzung: Landesvorstandssitzung, Mai 2017 |
| Bezeichnung: |
| Antragsteller: Landesvorstand
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| Beschluss: Angenommen |
Nachdem die Wähler*innen zwei Möglichkeiten der Regierungsbildung geschaffen haben, wird die SPD Neuwahlen nicht zustimmen. Die SPD wird keine Gespräche mit der CDU über die Bildung einer Großen Koalition führen, sondern schließt eine Groko aus.