Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Schleswig-Holstein und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein (1996): Unterschied zwischen den Versionen

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==Präambel==
==Präambel==
Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die nur mit einer engagierten Reformpolitik erfolgreich gemeistert werden können. Diese Reformpolitik wird in den kommenden vier Jahren gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestaltet. Beide Parteien setzen aus ihrer unterschiedlichen Erfahrung auf Erneuerung und wahren zugleich ihre jeweilige Identität. Sie knüpfen in vielem an das an, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist.
Unsere gemeinsamen Ziele sind:
* die Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen
* den ökologischen Umbau vorantreiben und die ländlichen Räume stärken
* eine nachhaltige Infrastruktur schaffen und die Verwaltung reformieren
* die Gleichstellung der Frauen vorantreiben
* eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung sichern - Kultur und Sport pflegen
* den Sozialstaat sichern und die solidarische Gesellschaft ausbauen
* die innere Sicherheit gewährleisten und die soziale Demokratie stärken
* die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes aufrechterhalten.
Die Hauptaufgabe der Landespolitik bleibt auch in den kommenden Jahren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung haben die Koalitionsparteien das Fundament für eine stabile und verlässliche Regierungsmehrheit in den nächsten vier Jahren gelegt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit einer sozial-
ökologischen Reformpolitik deutlich machen, dass auch unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen eine humane und an den Interessen der Menschen orientierte Politik möglich ist. Die Bewahrung der Würde des einzelnen in einer solidarischen Gemeinschaft und die Sicherung der ökologischen Grundlagen unserer Zivilisation sind die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird sich dieser Herausforderung stellen.


==Die Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen==
==Die Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen==

Version vom 9. Dezember 2014, 17:54 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1996
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Präambel

Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die nur mit einer engagierten Reformpolitik erfolgreich gemeistert werden können. Diese Reformpolitik wird in den kommenden vier Jahren gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestaltet. Beide Parteien setzen aus ihrer unterschiedlichen Erfahrung auf Erneuerung und wahren zugleich ihre jeweilige Identität. Sie knüpfen in vielem an das an, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist.

Unsere gemeinsamen Ziele sind:

  • die Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen
  • den ökologischen Umbau vorantreiben und die ländlichen Räume stärken
  • eine nachhaltige Infrastruktur schaffen und die Verwaltung reformieren
  • die Gleichstellung der Frauen vorantreiben
  • eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung sichern - Kultur und Sport pflegen
  • den Sozialstaat sichern und die solidarische Gesellschaft ausbauen
  • die innere Sicherheit gewährleisten und die soziale Demokratie stärken
  • die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes aufrechterhalten.

Die Hauptaufgabe der Landespolitik bleibt auch in den kommenden Jahren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung haben die Koalitionsparteien das Fundament für eine stabile und verlässliche Regierungsmehrheit in den nächsten vier Jahren gelegt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit einer sozial- ökologischen Reformpolitik deutlich machen, dass auch unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen eine humane und an den Interessen der Menschen orientierte Politik möglich ist. Die Bewahrung der Würde des einzelnen in einer solidarischen Gemeinschaft und die Sicherung der ökologischen Grundlagen unserer Zivilisation sind die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird sich dieser Herausforderung stellen.

Die Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen

Wirtschaftspolitik

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Verbraucherschutz

Regionalförderung

Mittelstandsförderung und Existenzgründungsoffensive

Außenwirtschaftspolitik

Auftragsvergabe und Beschaffungswesen

Dienstleistungsorientierte Verwaltung für die Wirtschaft

Ökologische Gesamtrechnung

Technologieförderung

Berufliche Bildung

Tourismus

Konversion

Europa- und Ostseepolitik

Eine Welt

Den ökologischen Umbau vorantreiben und die ländlichen Räume stärken

Ökologische Modernisierung

Natur- und Landschaftsschutz

Energiepolitik

Abfallpolitik

Boden- und Gewässerschutz

Tierschutz und Artenschutz

Agrarpolitik

Nord- und Ostsee

Bio- und Gentechnologie

Eine nachhaltige Infrastruktur schaffen und die Verwaltung reformieren

Verkehrspolitik

Reform der Verwaltung

Medienpolitik

Landesplanung

Gleichstellung der Frauen

Eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung sichern - Kultur und Sport pflegen

Schule

Wissenschaft und Forschung

Hochschule

Weiterbildung

Kulturpolitik des Landes

Sport

Den Sozialstaat sichern und die solidarische Gesellschaft ausbauen

Sozialpolitik

Bauen und Wohnen

Gesundheitspolitik

Politik für Menschen mit Behinderung

Kinder und Jugend

Kindertagesstätten

Alter

Illegale Drogen und Suchtprävention

Die innere Sicherheit gewährleisten und die soziale Demokratie stärken

Innere Sicherheit

Polizei

Datenschutz

Kampf gegen politisch motivierte Gewalt und Rechtsradikalismus

Justizpolitik

AusländerInnen und Flüchtlinge

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensformen

Landesverfassung

Wahlrecht

Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern und aufrechterhalten

Allgemeine Vereinbarungen

Bundesratsklausel

Vereinbarung über das Abstimmungsverhalten im Landtag

Koalitionsausschuss