Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Schleswig-Holstein und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein (1996)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1996 |
| Bezeichnung: |
| Antragsteller: Nicht aufgeführt
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| Beschluss: Angenommen |
Präambel
Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die nur mit einer engagierten Reformpolitik erfolgreich gemeistert werden können. Diese Reformpolitik wird in den kommenden vier Jahren gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestaltet. Beide Parteien setzen aus ihrer unterschiedlichen Erfahrung auf Erneuerung und wahren zugleich ihre jeweilige Identität. Sie knüpfen in vielem an das an, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist.
Unsere gemeinsamen Ziele sind:
- die Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen
- den ökologischen Umbau vorantreiben und die ländlichen Räume stärken
- eine nachhaltige Infrastruktur schaffen und die Verwaltung reformieren
- die Gleichstellung der Frauen vorantreiben
- eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung sichern - Kultur und Sport pflegen
- den Sozialstaat sichern und die solidarische Gesellschaft ausbauen
- die innere Sicherheit gewährleisten und die soziale Demokratie stärken
- die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes aufrechterhalten.
Die Hauptaufgabe der Landespolitik bleibt auch in den kommenden Jahren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung haben die Koalitionsparteien das Fundament für eine stabile und verlässliche Regierungsmehrheit in den nächsten vier Jahren gelegt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit einer sozial- ökologischen Reformpolitik deutlich machen, dass auch unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen eine humane und an den Interessen der Menschen orientierte Politik möglich ist. Die Bewahrung der Würde des einzelnen in einer solidarischen Gemeinschaft und die Sicherung der ökologischen Grundlagen unserer Zivilisation sind die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird sich dieser Herausforderung stellen.
Die Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen
Wirtschaftspolitik
Das Leitbild der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist die nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft und Lebensgrundlagen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten. Dazu wollen wir:
- eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Lande betreiben;
- vorrangig private Investitionen stimulieren;
- die ökologische Umgestaltung hin zu umweltfreundlichen Produktionsweisen und Produkten fördern;
- eine eigenständige ökologische Regionalentwicklung, regionale Wirtschaftskreisläufe und –vernetzungen unterstützen, um regionale Disparitäten auszugleichen;
- die Wirtschaftspolitik insbesondere an den Bedürfnissen der Regionen und der kleinen und mittleren Betriebe orientieren;
- die Technologieförderung und den Technologietransfer insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen verbessern,
- eine moderne, umweltverträgliche und effiziente Infrastruktur gestalten;
- auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an der Erwerbsarbeit und bei der Gestaltung der Wirtschaft voranschreiten;
- die regionale und betriebliche Konversion im Lande fördern;
- die am Dialog mit der Wirtschaft orientierte Politik fortsetzen;
- die dienstleistungsorientierte Modernisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen;
- das Steuer- und Abgabensystem ökologisieren.