P11: Starke Kandidierende, starke Partei (2019)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2019
Bezeichnung: P11
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Auswahl und Verfahren bei Kandidaturen

Bereits die Auswahl von Kandidaturen bewegt die Parteigliederungen weit im Vorfeld der Listenaufstellungen. Von der Auswahl der Genossinnen und Genossen, die die Politik der SPD in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen oder Rathäusern verkörpern, hängt in der Binnen-, aber auch Außenwahrnehmung viel ab. Unsere Inhalte werden über Menschen vertreten, vermittelt und durchgesetzt.

Wir erleben insbesondere dort, wo amtierende Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sich erneut um eine Kandidatur für Mandate auf Landes- und Bundesebene bewerben, kaum Konkurrenzsituationen bei Wahlen, die eine Auswahl der Parteigliederungen zwischen alternativen Kandidaturen ermöglichen. Andererseits erleben einige Gliederungen auch zu wenige Kandidaturen für (kommunale) Listen oder Vorstände. Obwohl unsere Fraktionen vielfältiger geworden sind, kandidieren oftmals ähnliche “Personengruppen”, d.h. sie ähneln sich oft in der beruflichen Erfahrung, sind häufiger Männer als Frauen und sind bestimmten Regionen (z.B. Ortsvereinen oder Kreisverbänden) zuzuordnen (z.B. Beruf, Geschlecht, Region).

Die Bewerbungsverfahren sind dabei häufig nicht für alle potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten nachvollziehbar. Dadurch fühlen sich viele potentielle Kandidat*innen auf allen Ebenen ausgeschlossen. Kandidat*innen sind auf manchen Ebenen unbekannt und können auf unterschiedliche Ressourcen zurückgreifen. Mögliche Kandidierende werden oftmals im Unklaren über die konkreten Anforderungen und Aufgaben gelassen. Unabhängig davon sind Kandidatinnen und Kandidaten dazu angehalten, ihre Initiative, Neugierde und ihren Enthusiasmus in den Bewerbungsprozess einzubringen.

Zum (selbst)kritischen Umgang mit Kandidaturen gehört für die aufstellenden Gremien auch, das Auswahlverhalten kritischer zu reflektieren und gleiche Rahmenbedingungen für alle Kandidierenden zu schaffen. Dies setzt eine offene Kultur für neue Kandidierende voraus, denen dafür dieselbe Unterstützung zuteilwerden muss, wie den amtierenden Amts- und Mandatsträgerinnen bzw. -trägern. Wir wollen daher eine „Kultur der gleichen Chancen“ etablieren. Für diesen innerparteilichen, demokratischen Auswahlprozess sollte dabei das Grundverständnis bestehen, dass die Übernahme von Mandaten Verantwortung auf Zeit bedeutet.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

Transparenz der Bewerbungsverfahren

Der Landesparteitag erwartet von allen Gliederungen, spätestens mit Versand der Einladung zur Wahlversammlung einen Aufruf zur Kandidatur zu verschicken, in dem Fristen, Aufgaben, Anforderungen und das weitere Verfahren transparent dargestellt werden.

Mindestanforderung bei Bewerbungsverfahren

Ein Auswahlverfahren bei öffentlichen Wahlen muss folgenden Mindestanforderungen entsprechen: parteiöffentliche Vorstellungsrunden, Versand der schriftlichen Bewerbungen, Berücksichtigung der unterschiedlichen zeitlichen und finanziellen Ressourcen (bspw. Fahrtkostenerstattung, Vorstellungen per Videochat)

Arbeitsbeschreibung für Parteiämter

Die jeweiligen Gliederungen legen vor der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für Parteiämter in geeigneter Weise das Programm sowie die Schwerpunkte und Zielsetzungen, die durch das Personentableau vertreten werden sollen, fest. Dies soll sicherstellen, dass ausgehend von der programmatischen Ausrichtung Kandidierende mit entsprechenden Profilen motiviert werden, sich zu bewerben.

Patensystem

Die Kreisverbände und der Landesverband werden gebeten, ein Patensystem anzubieten, durch das potentielle Kandidat*innen auf allen Ebenen von erfahrenen Mitgliedern an die Hand genommen werden

Unterstützung des Landesverbandes

Der Landesverband erstellt einen Leitfaden zu Verfahren bei Kandidaturen für alle Ebenen und erarbeitet einen Ideenpool für verschiedene Veranstaltungsformate zur Vorstellung von Kandidat*innen.

Amtszeitbegrenzung

Demokratie bedeutet immer Verantwortung auf Zeit. Ob Ämter und Mandate für die Begrenzung auf eine maximale Anzahl von Wahlperioden in Frage kommen, wird durch eine vom Landesparteirat einzurichtende Kommission geprüft und dem Parteitag anschließend ggf. nach ausführlicher Debatte in den Ortsvereinen, Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften zur Beschlussfassung vorgelegt.

Als übergeordnetes Ziel halten wir weiterhin daran fest, insbesondere Bewerberinnen systematisch zu stärken.

Faire Listenaufstellungen

Listenaufstellungen sind schwierige Verfahren, die unsere Parteigremien vor große Herausforderungen stellen. Wir freuen uns über jede und jeden, die oder der Verantwortung für die Partei übernimmt. Listenaufstellungen für öffentliche Wahlen haben in der Vergangenheit auf allen Ebenen immer wieder zu Unmut geführt. Im Zusammenhang mit Direktmandaten und Spitzenkandidaturen gibt es nach wie vor Defizite bei der gleichberechtigten Berücksichtigung von Frauen und Männern. Listenvorschläge berücksichtigen oftmals nicht die gesellschaftliche Breite in Bezug auf Alter, Beruf oder Herkunft. Regelmäßig führt das Prinzip, dass Amtsinhaber*innen bevorzugt aufgestellt werden zu Kritik. Mit abnehmendem Wahlerfolg produziert das Regionalitätsprinzip (Berücksichtigung auf Listen nach Herkunft aus Regionen) zunehmend Verlierer, weil nicht alle Regionen berücksichtigt werden können. Derzeit kann der Eindruck entstehen, dass Listenaufstellungen nicht immer auf einer Bestenauswahl, sondern auf intransparenten Kriterien beruhen.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

Auswahlverfahren der SpitzenkandidatInnen zur Europawahl

Der Landesverband nominiert, sofern alle anderen Landesverbände dies auch machen, zur nächsten Europawahl gleichberechtigt eine Spitzenkandidatin und einen Spitzenkandidaten und setzt sich im Bundesverband dafür ein, dieses Verfahren für alle Landesverbände verbindlich einzuführen.

Auswahlverfahren bei Landes- und Bundeslisten

Die bisherigen Verfahren unserer Listenaufstellungen lösen einige der vorhandenen Defizite nicht. Dennoch liegt der Schlüssel hierfür primär bei der Aufstellung in den Wahlkreisen, weil einige Probleme nicht durch die Listenaufstellung gelöst werden können. Der Landesvorstand und die Kreisvorstände werden aufgefordert, Listenvorschläge für öffentliche Wahlen den zuständigen Parteigremien mindestens eine Woche vorher bekanntzugeben.

Nominierung der Kandidierenden

Unabhängig vom Verfahren der Listenaufstellung bei Gemeinde-/ Kreistags-, Landtags- und Bundestagswahlen erfolgt die Nominierung der Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten vor der Nominierung der Listenkandidatinnen und -kandidaten. Die Kreisverbände werden aufgefordert, für die Listenaufstellungen mindestens sechs Monate vor der Aufstellung der Liste transparente und überprüfbare Kriterien zu erstellen, die der Listenaufstellung zugrunde liegen.

Paritätisches Wahlrecht

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, bis zum nächsten Landesparteitag einen Bericht vorzulegen, aus dem die Umsetzungsmöglichkeit für die Einführung eines paritätischen Wahlrechts in Schleswig-Holstein hervorgeht.

Seminare und Feedbackkultur

Bildungsarbeit hat in der SPD Schleswig-Holstein eine lange und erfolgreiche Tradition. Die Anforderungen an haupt- und ehrenamtlich Gewählte haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Von Bürgerinnen und Bürgern werden schnell Reaktionen erwartet. Das Medienverhalten der Menschen ist vielfältiger geworden. Von den Gewählten wird immer mehr Kompetenz, Authentizität und Einfühlungsvermögen erwartet. Persönliche Angriffe auf Gewählte und politisch Engagierte sind leider immer mehr zum Alltag in der politischen Auseinandersetzung geworden. Wir stehen für eine andere politische Kultur und müssen in unserer Bildungsarbeit reagieren.

Daher richtet sich unsere Bildungsarbeit an Talente, Engagierte und zudem gezielt an Mandatsträgerinnen und -träger.

Zukünftig wollen wir die Vorbereitung von Auswahlprozessen und die Talentförderung noch stärker berücksichtigen. Darum erweitert der Landesverband das Seminar- und Schulungsangebot – im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten - um die folgenden Bereiche:

  1. “Erfolgreiche Kandidaturen” - Vorbereitung von Kandidat*innen auf innerparteiliche- und öffentliche Wahlverfahren
  2. Patensysteme für Kreisverbände - Verantwortliche erarbeiten gemeinsam eine Vorlage für ein Patensystem auf Kreisverbandsebene und stellen es anschließend in geeigneter Weise den Ortsvereinen vor
  3. Innovative innerparteiliche Veranstaltungen - Verantwortliche aus den Kreisverbänden erarbeiten gemeinsam eine Vorlage für innovative innerparteiliche Veranstaltungen, z.B. für Kandidaturverfahren
  4. Weiterentwicklung der Schulungsangebote der Landesebene: Talentmanagement, Teamentwicklung, Führungskräfteschulung unter besonderer Berücksichtigung der Feedbackkultur
  5. Die Schulung von KommunalpolitikerInnen und KV-/OV-/AG-Vorsitzenden sehen wir als wichtige Aufgabe der Partei. Bestehende Angebote sollen möglichst ausgeweitet werden.
  6. Begleitung/Moderation von Klausurtagungen für die jeweiligen Ebenen/Gliederungen darunter (Landesebene -> Kreisebene, Kreisebene -> Ortsvereinsebene)
  7. Gezielte Coaching-Maßnahmen für politisch Verantwortliche
  8. Erstellung eines Führungs- und Feedbackleitfadens in Zusammenarbeit von Kreis-, Landes-Arbeitsgemeinschaften- und Landesvorstandsmitglieder zum Abruf auf der SPD-Homepage

Gleichzeitig wird ein „Talentpool“ etabliert, der es der Partei langfristig ermöglicht, mögliche Bewerberinnen und Bewerber für ehren- und hauptamtliche Funktionen zu gewinnen. Der Landesvorstand entwickelt in Abstimmung mit den Kreisvorsitzenden ein Maßnahmenpaket, um Talente zentral und gezielt ansprechen und fördern zu können. Die Kreisvorstände werden gebeten, ergänzende und eigene Konzepte zur Bildungsarbeit zu entwickeln.