P3 Mehr Debatte wagen - mit der ganzen Partei (2011)

Aus Beschlussdatenbank
Version vom 10. April 2013, 14:15 Uhr von Julia (Diskussion | Beiträge)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: P3
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl war ein voller Erfolg. Die rege Beteiligung bei den Vorstellungsrunden und die sehr gute Wahlbeteiligung zeigen, dass die Mitglieder einbezogen werden wollen. Direkten Einfluss hat ein einfaches Mitglied momentan lediglich bei den Jahreshauptversammlungen seines Ortsvereins. Um auf einem Landesparteitag mitentscheiden zu dürfen, ist in der Regel mehrjähriges intensives Engagement nötig. Dieses ist den meisten Mitgliedern nicht möglich. Eine direktere Einflussnahme jedes einzelnen Mitglieds muss auch auf Landesebene ermöglicht werden.

Gleichzeitig haben wir sehr aktive Genossinnen und Genossen, die ihre Freizeit nutzen um sich für unsere Partei einzusetzen und häufig über großen Sachverstand verfügen. Sie sind diejenigen die im Thema drinnen sind und diese Kompetenz gilt es auch weiterhin zu nutzen.

Wichtige Kompetenzen haben auch Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Ein reger Austausch schon während der Debatte kann unser Programm bereichern, wichtige Multiplikatoren schaffen und so unsere Vorstellungen breiter in der Gesellschaft verankern.

Wir nutzen die Erarbeitung unseres Regierungsprogramms um eine breite Debatte über den Kurs Schleswig-Holsteins zu entfachen. Wir diskutieren mehr und beziehen unsere Mitglieder stärker ein.

Nötig ist ein ein gutes inhaltliches Gerüst

Eine Debatte, die bei Null anfängt und ins Blaue hinein geführt wird, führt zu nichts. Nötig ist eine solide Grundlage, die Themen, Leitlinien und Ziel vorgibt und somit eine konkrete Debatte ermöglicht. Der Spitzenkandidat wird aufgefordert eine solche Grundlage zu erarbeiten.

Die Debatte in die Partei tragen

Sobald ein solcher Entwurf vorliegt wird er den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Die Ortsvereinsvorsitzenden erhalten einen Brief, in dem sie eingeladen werden, die Debatte auch in den Gremien vor Ort zu führen. Die Ergebnisse dieser Debatten werden durch den Landesverband öffentlich zugänglich gemacht.

Die Kreisverbände werden nachdrücklich gebeten, die Debatte zu unterstützen, voran zu treiben und sich einzumischen.

Der Entwurf wird außerdem allen befreundeten Organisationen zugesandt mit der Bitte sich in die Diskussion einzubringen.

Allen die Diskussion ermöglichen

Nach den Sommerferien wird der Landesverband Mitgliederversammlungen an mind. 7 Orten im Land veranstalten, die gut mit ÖPNV zu erreichen sind. Die Mitgliederversammlungen sollen an einem Samstag- oder Sonntagvormittag stattfinden, damit auch Berufstätigen die Teilnahme erleichtert wird und ausreichend Zeit für eine ernsthafte Debatte bleibt.

Der Landesverband stellt zur gleichen Zeit die Infrastruktur zur Verfügung, die nötig ist um eine zielführende Debatte über das Internet zu führen. Das Konzept der “liquid democracy” kann eine Möglichkeit sein.

Ideen und Vorschläge sinnvoll einarbeiten

Nachdem die Mitglieder ihre Vorschläge, Änderungswünsche und Ideen einbringen konnten, werden kleine Gruppen aus Fachpolitikern und Experten diese auswerten, ihre Vorstellungen einfließen lassen und zu einem sinnvollen Gesamtkonzept zusammenfügen.

Entscheidungen trifft der Parteitag

Den endgültigen Beschluss wird der Parteitag nach einer offenen, ehrlichen und selbstbewussten Debatte treffen.