S1: Wir sorgen für soziale Sicherheit (2003): Unterschied zwischen den Versionen

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* Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bei Gesundheit und Pflege
 
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* Definition der Eigenvorsorge in allen 4 Systemen
 
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===Rentenversicherung===
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===Krankenversicherung===
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===Pflegeversicherung===
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===Arbeitslosenversicherung===

Version vom 25. Juni 2013, 20:52 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2003
Bezeichnung: Leitantrag S1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Finanzierungs- und Vertrauenskrise der Solidarsysteme

Soziale Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen und Generationen dauerhaft zu gewährleisten, ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und damit ein zentrales Anliegen der deutschen Sozialdemokratie.

Bislang werden die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ganz überwiegend solidarisch und paritätisch durch Sozialversicherungsbeiträge auf dem Faktor Arbeit finanziert (Rente, Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit). Diese Finanzierungsform ist aus mehreren Gründen in Frage gestellt. Die Lebenserwartung ist erfreulicherweise – nicht zuletzt aufgrund der medizinischen Fortschritte – deutlich gestiegen. Damit verlängert sich automatisch die Rentenbezugsdauer. Die Sozialversicherungssysteme haben ein strukturelles Einnahmeproblem, bedingt durch die hohe Massenarbeitslosigkeit und kürzere Lebensarbeitszeit. Sie haben aber auch ein strukturelles Ausgabenproblem.

Die demographische Entwicklung in Deutschland führt dazu, dass das Verhältnis zwischen Beitragszahlern einerseits und Rentenbeziehern andererseits immer ungünstiger wird, so dass bei unveränderter Entwicklung die jeweils aktive Generation der Beitragszahler immer stärker – und damit übermäßig belastet wird. Gleichzeitig verbietet sich jedoch eine noch höhere Belastung des Faktors Arbeit, weil steigende Lohnnebenkosten die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Zudem werden nicht alle Bevölkerungsgruppen von den Abgaben erfasst, so dass sich eine immer größere Gerechtigkeitslücke auftut. Schließlich steht insbesondere die jüngere Generation vor der doppelten Herausforderung stärkerer Abgabenlast einerseits und zusätzlicher eigener Vorsorge andererseits.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihr Vertrauen in die Haltbarkeit unserer Sozialversicherungssysteme verloren und sind tief verunsichert. Die Wirtschaft sieht sich mit der Gefahr immer weiter steigender Lohnnebenkosten konfrontiert. Dies führt dazu, dass weniger investiert und konsumiert wird, was auch einen Teil der heutigen Schwäche der Binnenkonjunktur begründet. So wächst die Unsicherheit.


Langfristig denken

Grundlegende Strukturreformen im Bereich der sozialen Sicherung sind damit sowohl ein Gebot ökonomischer Vernunft als auch sozialer Verantwortung für heutige und künftige Generationen.

Mit der Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge, der „Riesterrente“, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode den Umbau der Alterssicherung begonnen. Die Agenda 2010 enthält weitere Schritte des Umbaus – mit dem Ziel, den Verfassungsauftrag zur Sozialstaatlichkeit (Art. 20) unter sich wandelnden Bedingungen umfassend zu erfüllen.

Nur eine konsequente Reform der Sozialversicherungssysteme führt zu dauerhafter sozialer Sicherheit und Generationengerechtigkeit. Weitere Schritte sind notwendig, um auch in den kommenden Jahrzehnten soziale Sicherheit für alle Generationen zu garantieren. Es geht auch darum, durch mehr Steuerfinanzierung und weniger Sozialabgaben den Faktor Arbeit zu entlasten und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen.

Wir haben bewusst eine langfristige Perspektive im Blick. Verantwortliche Politik muss heute mehr denn je Lösungen anbieten, die über den nächsten Wahltag hinaus wirken. Nur so können wir neues Vertrauen bei den Menschen gewinnen und das Land in eine gute und sichere Zukunft führen.

Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten: Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme soll auf eine breitere Basis gestellt werden. Alle Erwerbstätigen und Vermögenden haben einen gerechten Beitrag zu leisten. Dort, wo wir einen Systemwechsel vornehmen wollen, muss dieser berechenbar und sozial gerecht ausgestaltet sein. Insbesondere müssen bei der Alterssicherung bestehende Rentenansprüche berücksichtigt werden. Das Vertrauen in die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme muss dauerhaft wiederhergestellt werden.


Demografische Entwicklung

In Deutschland kommen auf zwei Erwachsene seit längerem nur noch 1,3 Kinder. Diese Tatsache setzt unsere Gesellschaft unter einen enormen Problemdruck. Die Konsequenzen der demographischen Entwicklung sind noch nicht offensichtlich aber vorprogrammiert. Noch schrumpft Deutschland nicht, wir haben 82,5 Millionen Einwohner und bleiben in dieser Größenordnung sogar noch eine Weile stabil; knapp die Hälfte der Bevölkerung ist erwerbstätig und erarbeitet den Wohlstand, von dem auch Kinder, Lehrlinge und Studenten, Arbeitslose, Kranke und Behinderte, RentnerInnen, Pensionäre und Pflegebedürftige zehren.

Erst ab 2007 (in den neuen Bundesländern ab 2005) werden zunächst die Schülerzahlen stark zurückgehen. Bei den Studierenden wird der Einbruch 2008 erwartet. Ab 2020 steigt die Zahl der Rentner sprunghaft an, dann gehen die Kinder des Babybooms von Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre in den Ruhestand. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen, das heute 1:2,9 beträgt, entwickelt sich über 1:2 im Jahre 2020 auf 1:1,4 2030. Sowohl die Rentner- als auch die Erwerbsgenerationen dieser fern scheinenden Zukunft sind längst geboren.

Diese gewaltige demographische Veränderung wirkt sich insbesondere auf die Renten-, die Pflege- und die Krankenversicherung aus. Die Versicherungsbeiträge, die den Faktor Arbeit belasten, müssten steil nach oben gehen, weil mehr und mehr ältere Menschen länger alt, krank und pflegebedürftig sein werden. Die steigenden Lohnnebenkosten (zusammen heute 42 Prozent) für die Rentenversicherung (heute 19,5 Prozent), die Krankenversicherung (14,3 Prozent), die Pflegeversicherung (1,7 Prozent) und die Arbeitslosenversicherung (6,5 Prozent) werden so zur immer höheren Hürde für das, was am dringendsten nötig wäre, um den Wohlstand zu erwirtschaften, aus dem die verdoppelten und verdreifachten Leistungsansprüche der Zukunft zu bedienen wären: mehr bezahlte Arbeit.

Deutschland hat eine im europäischen Vergleich schlecht ausgebaute Kinderbetreuungsinfrastruktur, eine niedrige Frauenerwerbsquote, und eine niedrige Geburtenrate. Diese Tatsachen stehen miteinander im Zusammenhang und tragen dazu bei, dass die Leistungsfähigkeit der deutschen Sozialsysteme substanziell gefährdet ist. Deshalb brauchen wir den erheblichen Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, den die Bundesregierung und einige Landesregierungen durch ihre Milliardenprogramme eingeleitet haben, und mehr. Vergleichszahlen aus EU-Nachbarländern zeigen, dass so die Frauenerwerbstätigkeit deutlich erhöht wird und gleichzeitig die Geburtenrate ansteigen kann.

Die notwendigen durchgreifenden Reformen in der Familien- und Bildungspolitik müssen durch eine vorausschauende Zuwanderungspolitik ergänzt werden. Kurzfristig kann arbeitsmarktbezogene Zuwanderung Engpässe in Teilbereichen des Arbeitsmarktes überwinden und neue Arbeitsplätze schaffen und dadurch die Zahl der Beschäftigten erhöhen. Langfristig ist die Zuwanderung qualifizierter, jüngerer Personen in den Arbeitsmarkt erforderlich, um den dann bestehenden Arbeitskräftebedarf zu decken und ein zu starkes Absinken der Wirtschaftskraft durch wegbrechende Nachfragemärkte abzufangen. Eine steuernde Zuwanderungspolitik kann in Verbindung mit anderen Politiken helfen, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung abzubremsen.


Umbau-Modelle

Eine Reihe von EU-Staaten hatte schon in den 90er Jahren begonnen, ihre Sozialsysteme im Hinblick auf die Beschäftigungswirkung erfolgreich zu modernisieren. In Deutschland wurde dagegen die Krise des schon damals veralteten Sozialsystems durch die Finanzierung der Einheit noch zusätzlich verschärft. Heute liegt Deutschland bei den beschäftigungshemmenden Lohnnebenkosten europaweit in der Spitzengruppe, während wir bei der Steuerbelastung, insbesondere der Mehrwertsteuer, im unteren Bereich liegen.

Unsere Nachbarländer Dänemark und die Niederlande, deren kleine Ökonomien von der Globalisierung in besonderem Maße abhängig sind, haben ihr soziales Netz zu einer Art „Trampolin“ umgebaut, das die Menschen in die Erwerbstätigkeit zurückfedert. Grundsicherungsmodelle, die „Cappuccino“-Rente in den Niederlanden und die konsequente Steuerfinanzierung des dänischen Sozialstaats zeigten erhebliche Erfolge für den Arbeitsmarkt. All dies lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Aber es spricht nichts dagegen, sich an einzelnen erfolgreichen Modellen zu orientieren. Die Beispiele aus unseren Nachbarländern zeigen, dass es keinen Grund gibt, die Hände in den Schoß zu legen, Demographie und Globalisierung zu beklagen und an alten Rezepten festzuhalten.

Der Übergang zur Steuerfinanzierung sozialstaatlicher Leistungen, die Abkehr vom Sozialversicherungsstaat bismarckscher Prägung ist dabei selbst bei uns gar nicht so beispiellos, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Viele Transferleistungen des Sozialstaats in Deutschland sind schon heute rein steuerfinanziert:

Erziehungsgeld, Bafög, Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Wohngeld und auch die Transferanteile des Kindergeldes. All dies war niemals als „Versicherung“ organisiert. Andere Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme folgen oft alt bekannten Mustern. Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sprechen von „Richtungsentscheidungen für die Freiheit des Einzelnen und gegen die Bevormundung durch den Staat“ (CDU) und von „mehr Eigenverantwortung statt sozialer Bevormundung“ (FDP). Darin sind sich Konservative und Liberale mit den Arbeitgebervertretern einig. Wobei der Terminus „Bevormundung“ meist dazu dient, die Verantwortung der Stärkeren für die, die es – aus welchem Grund auch immer – weniger gut haben, abzulehnen.

Wir deutschen Sozialdemokraten müssen unseren eigenen Weg für die erneuerte soziale Sicherung der Zukunft finden – solidarisch, gerecht, ökonomisch, vernünftig und dauerhaft.

Wir stellen uns den Herausforderungen. Wer, wenn nicht wir, kann sozial gerechte Lösungen auf die vor uns stehenden Herausforderungen geben. Zur nachhaltigen Absicherung der Sozialsysteme Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit sind 4 Punkte neu zu justieren.

  • Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme
  • Umstellen auf eine stärkere Steuerfinanzierung
  • Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bei Gesundheit und Pflege
  • Definition der Eigenvorsorge in allen 4 Systemen

Rentenversicherung

Krankenversicherung

Pflegeversicherung

Arbeitslosenversicherung