S2: Verbesserung der Situation in der Pflege für die Pflegebedürftige und die Pflegebeschäftigten ist das oberste Ziel der SPD (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: S2

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Zukunftsgestaltung der „Pflege“ wird immer bedeutsamer hinsichtlich der gesellschaftlichen Anerkennung für die in diesem Bereich Tätigen, der Bezahlbarkeit und insbesondere der Leistung. Bei Pflege geht es um Menschenwürde, um die Anerkennung von Lebensleistung und darum, unter humanen Bedingungen alt werden zu können.

Dieses führte die SPD in SH dazu, sich programmatisch mit diesem Thema nicht nur auseinanderzusetzen, sondern auch durch Beschlussfassung in Parteitagen Wege der Verbesserung aufzuzeigen.

Dabei wurde als ein Weg die Schaffung einer Pflegekammer gesehen und dieses entsprechend auch in den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsneubildung eingebracht und verankert.

Seit dem gibt es eine ausgiebige Diskussion in der für die Pflegebeschäftigten zuständigen Gewerkschaft, den Personalräten, den Unternehmen und den Beschäftigten über dieses Vorhaben und die Umsetzung.

Unstrittig ist bei den meisten Beteiligten dass Arbeitsbedingungen, Bezahlung und die Ausbildung, hier insbesondere die bisherige Beteiligung an den Ausbildungskosten verbessert werden müssen. Unstrittig ist auch, dass in den Pflegeeinrichtungen die Personalbemessung und damit die gesetzlichen Vorgaben eine wichtige Stellschraube sind.

Es ist aber auch notwendig den Beschäftigten in der Pflege mehr Gehör zu verschaffen. Bislang treten gegenüber Politik und Kassen nur die Arbeitgeber als sogenannte Experten und Branchenvertreter auf, was unzweifelhaft eine sehr einseitige Interessenwahrnehmung ist.