St1 Neu: Anforderungen an eine große Steuerreform: Normalverdiener entlasten, Schlupflöcher schließen, solide gegenfinanzieren (1997)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: St1 Neu
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Umfassende Reform der Einkommensteuer

1. Unser Steuersystem ist unübersichtlicher und ungerechter denn je. Unter der Bonner CDU-CSU-FDP-Koalition wurden die Vergünstigungen für Unternehmen und Spitzenverdiener immer mehr ausgeweitet, soziale Leistungen dagegen immer weiter gekürzt. Während Arbeitnehmereinkommen zu 90 % steuerlich erfaßt werden, sind es bei Einkommen aus Gewerbe und Vermögen gerade noch 55 %. Die Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen lag 1980 bei 21,2 %, 1995 betrug sie nur noch 9,7 %. Während der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen zwischen 1970 und 1995 von 22,8 % auf 34,7 % stieg, sank der Anteil der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in diesem Zeitraum von 16,1 % auf 3,9 %.

Durch ausufernde Steuerprivilegien und Vermeidungsmöglichkeiten sowie unzureichende Kontrollen ist eine immer größere Diskrepanz zwischen den offiziellen Steuersätzen und der wesentlich geringeren effektiven Belastung hoher Einkommen und Gewinne entstanden. Die gesamtwirtschaftliche Abgabenbelastung der Bruttolöhne und -gehälter stieg von 1980 bis 1995 von 28,7 % auf 35,7 %‚ die der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sank von 22,1 % auf 11,0 %.

1960 stellten die Gewinnsteuern (verstanden als Sammelbegriff von Einkommenssteuer, nicht veranlagter Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) noch einen Anteil von knapp 35 % am Aufkommen bei den Gesamtsteuern. Dieser Anteil ist - unter gewissen Schwankungen - stetig gesunken und liegt 1992 bei ca. 17 %. Umgekehrt ist der Anteil der vor allem von den abhängig Beschäftigten zu zahlenden Lohnsteuer von ehedem ca. 12% kontinuierlich auf nunmehr 36 % gestiegen.

Einkommen über 120.000 DM zahlen überdies effektive Steuersätze, die kaum über 30 % liegen. Der formal existierende linear-progressive Tarif im Einkommenssteuerrecht ist außer Kraft gesetzt, ihm sind faktisch nur noch Arbeitnehmer mit unterem und mittlerem Einkommen unterworfen, diese zahlen oft mehr Einkommenssteuer als Spitzenverdiener.

Der Netto- Reallohn eines Arbeitnehmers liegt offiziell um keinen einzigen Prozentpunkt höher als vor 15 Jahren. Die Vermögenseinkommen und die Privateinnahmen der Selbständigen haben im gleichen Zeitraum um 83 % zugelegt - und das nach Steuern und Inflation.

Dem dramatischen Anstieg des Kapitals am Volkseinkommen steht zugleich ein Absinken seines Beitrages zum Steueraufkommen um ein Drittel gegenüber.

Diese Entwicklung ist begründet in den fortgesetzten steuerlichen Entlastungen der hohen Einkommen, der Vermögen und Gewinne, der Vielzahl legaler und illegaler Steuerschlupflöcher und der Tendenz, weniger in Sachanlagen und Arbeitsplätze zu investieren als vielmehr Geld auf den internationalen Geldmärkten anzulegen und Zins- und Devisengewinne zu realisieren. Global zirkulieren täglich mehr als 1000 Milliarden US-Dollar um die Welt. Davon werden gerade mal 5 Milliarden zur Zahlung von realen Waren und Dienstleistungen aufgewandt.

Legale Steuervermeidungsmöglichkeiten sorgen dafür, daß dem Staat Unsummen verloren gehen: Stark ausgeweitet hat sich z. B. die Praxis ausländischer Konzerne, in Deutschland keinerlei Kapitalrücklagen zu bilden, sondern den Gewinn zu 100 % an die ausländische Muttergesellschaft auszuschütten, von der man sich das benötigte Kapital sodann als Kredit zurückborgt. Die Zinsen für diese konzerninternen Kredite können als sogenannte Fremdkapitalkosten steuerfrei aus Deutschland abfließen,während Gewinne auf gebildetes Eigenkapital versteuert werden müßten. Per Federstrich könnte der Fiskus diesen steuermindernden Scheinkrediten beikommen.

Wichtiges Instrument zur steuerwirksamen Gewinnminderung der Unternehmen sind die steuerfreien Rückstellungen und hier im besonderen die Rückstellungen für "ungewisse Verbindlichkeiten" und "drohende Verluste", für Boni, Rabatte, Kulanzen, Währungs- und Prozeßrisiken, Risiken aus Patentverletzungen usw. Sie sind eine spezifische Großzügigkeit des deutschen Steuerrechts. Den Vorteil haben eindeutig die großen und finanzstarken Kapitalgesellschaften, die kaum noch auf Bankkredite angewiesen sind und sich gegenüber Zinsschwankungen immunisieren können. So begünstigt der Staat mit steuerfreiem Geld die Großunternehmen gegenüber den kleinen und mittleren Betrieben.

Bei Gewinnen, die nicht aus Arbeit oder Produktion, sondern aus dem Kauf und Verkauf von Immobilien, Wertpapieren, Devisen, Optionen usw. anfallen, tendiert die Besteuerung gegen Null. Allein der Steuerausfall durch den weitgehenden Verzicht auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobilienverkäufen wurde für 1984 schon auf jährlich 25 Milliarden DM geschätzt. Der Kauf von Devisen, Aktien und Finanzanlagen ist außerdem nicht einmal mit einer Umsatzsteuer oder einer anderen indirekten Steuer belegt, wohl aber der Kauf von Brot, Milch, Bier, Kühlschränken usw.

Ein weiterer Steuerverlust ergibt sich aus der unzureichenden personellen Ausstattung der Finanzämter, die verhindert, der Wirtschaftskriminalität wirksam zu begegnen. Der Schaden, der dem Staat durch Wirtschaftskriminelle entsteht, wird auf 200 Milliarden DM geschätzt.

Diese Zahlen machen deutlich:

Geld ist genug da in Deutschland! Man muß es nur durch eine gerechte Steuerpolitik auch für den Staat verfügbar machen.

Senkung der Lohnnebenkosten durch Einstieg in die ökologische Steuerreform

Fairer Lastenausgleich zur Finanzierung des Aufbaus in den neuen Ländern

Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung

Europäische Steuerharmonisierung