V1: Verkehrsberuhigung in Wohngebieten (1997)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: V1
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion

Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 1.1.1990 so verändert wird, daß die Pflicht der Städte und Gemeinden, bauliche Veränderungen in Zonengeschwindigkeitsbereichen vorzunehmen, aufgehoben wird (Art. l, Abs. 2 d).