W2: Bundeswehr-Einsätze nur mit Uno-Mandat! (1999): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Keine Bearbeitungszusammenfassung
Keine Bearbeitungszusammenfassung
 
Zeile 5: Zeile 5:
|Leitantrag    =
|Leitantrag    =
|Nr            =W2
|Nr            =W2
|Kategorien    =Bundeswehr, Konflikt, Krieg, Außenpolitik, Krisengebiete, Vereinten Nationen (VN), United Nations (UN)
|Kategorien    =Bundeswehr, Konflikt, Krieg, Außenpolitik, Krisengebiete, Vereinte Nationen (VN), United Nations (UN)
|Antragsteller =Kreisverband Stormarn
|Antragsteller =Kreisverband Stormarn
|Status        =Überwiesen
|Status        =Überwiesen

Aktuelle Version vom 8. Juli 2013, 12:56 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: W2
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

(Beschluss: Überweisung an Landesausschuss zur Beschlussfassung)


Die SPD-Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, daß Bundeswehr-Einsätzen in Krisengebieten nur zugestimmt wird, wenn ein entsprechendes UNO-Mandat vorliegt.