W3: CETA nicht in Kraft setzen (2016): Unterschied zwischen den Versionen
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(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesparteirat |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesparteiratssitzung, Juni 2016 |Leitantrag …“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 5. Juli 2016, 12:03 Uhr
Gremium: Landesparteirat |
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016 |
Bezeichnung: W3 |
Antragsteller: Umweltforum
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Beschluss: Angenommen |
Die roten Linien des Beschlusses Parteikonvent Sep. 2014 und BPT Dez. 2015 gelten weiter. Sie sind Bewertungsbasis der Entscheidung über CETA. Im vorliegenden Vertragstext zu CETA werden diese roten Linien eindeutig überschritten.