W3: CETA nicht in Kraft setzen (2016): Unterschied zwischen den Versionen

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(kein Unterschied)

Aktuelle Version vom 5. Juli 2016, 12:03 Uhr

Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung: W3
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen


Die roten Linien des Beschlusses Parteikonvent Sep. 2014 und BPT Dez. 2015 gelten weiter. Sie sind Bewertungsbasis der Entscheidung über CETA. Im vorliegenden Vertragstext zu CETA werden diese roten Linien eindeutig überschritten.