W9: Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit eindämmen – Stärkung der Mitbestimmung und der Interessenvertretungen (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, sich über den Bundesparteitag für folgende Gesetzesänderungen einzusetzen: | |||
* Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen | |||
* Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Arbeitnehmerentsendegesetzes mit Verhinderung von Scheinwerkverträgen, Scheinselbstständigkeit, Kettenverträgen | |||
* Stärkung der Mitbestimmungsrechte gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Allgemeine personelle Angelegenheiten §§ 92 (Personalplanung) und 92a (Beschäftigungssicherung) | |||
* Verbesserung der Tarifbindung. |
Version vom 13. Oktober 2014, 15:25 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: W9 |
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, sich über den Bundesparteitag für folgende Gesetzesänderungen einzusetzen:
- Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
- Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Arbeitnehmerentsendegesetzes mit Verhinderung von Scheinwerkverträgen, Scheinselbstständigkeit, Kettenverträgen
- Stärkung der Mitbestimmungsrechte gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Allgemeine personelle Angelegenheiten §§ 92 (Personalplanung) und 92a (Beschäftigungssicherung)
- Verbesserung der Tarifbindung.