X11: Elbvertiefung - Fahrrinnenausbau unter Einhaltung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen (2009): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 24. April 2013, 14:19 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009 |
| Bezeichnung: X11 |
| Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
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| Beschluss: Angenommen |
Zum Regierungsprogramm 2009 - 2014
Nach Zeile 1066 einfügen:
Zur Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen fordern wir von einer SPD-geführten Landesregierung, dass sie von der Hansestadt Hamburg die Einrichtung eines Elbe-Ökofonds einfordert, der mit jährlich 4% des Hafengeldes dotiert wird. Diese Mittel sind u.a. zur Verhinderung der zunehmenden Verschlickung der kleinen Elbhäfen einzusetzen.