Zur Diskussion für 1979 – Schwerpunkte für unser Land (1978)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978

Bezeichnung:

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht als: „Zur Diskussion für 1979 – Schwerpunkte für unser Land", Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

Der SPD-Landesparteitag in Neumünster hat am 10. Juni 1978 zum weiteren Verfahren bei der Diskussion des Schwerpunkte-Programms den folgenden Beschluss gefasst:

Der Landesparteitag verabschiedet den vorliegenden Entwurf eines Schwerpunkt-Programms zur Landtagswahl vorläufig als Wahlplattform für Partei und Öffentlichkeit.
Die weitere Diskussion orientiert sich an den Schwerpunkten und politischen Grundsatzentscheidungen des vorliegenden Entwurfs.
Landtagsfraktion und Landesverband führen zu diesen Schwerpunkten eine Anhörung von Verbänden- und Organisationen durch.
Die Parteiorganisation bleibt aufgefordert, in innerparteilicher wie breiter öffentlicher Diskussion die mit der Wahlkampfplattform gesetzten landespolitischen Schwerpunkte mit ihren politischen Grundaussagen weiter zu konkretisieren.
Ein zweiter Parteitag im Herbst wird die Ergebnisse dieser innerparteilichen Diskussion und des Dialogs mit der Öffentlichkeit in die Wahlplattform einarbeiten und in ein konkretes Aktionsprogramm umsetzen.

Mit der Vorlage dieses Heftes wird der Wortlaut des Schwerpunkte-Programms der SPD in Schleswig-Holstein zur Diskussion gestellt. Der Landesvorstand der SPD bittet um Kritik und Anregungen zu diesem Entwurf. Ein weiterer Landesparteitag wird am 26. November 1978 das Ergebnis der Diskussion in ein konkretes Aktionsprogramm für Schwerpunkte künftiger sozialdemokratischer Regierungspolitik einarbeiten und beschließen.

Schwerpunkte sozialdemokratischer Landespolitik. Umdenken und Verändern. Sozialdemokraten in die Verantwortung — Präambel: Umdenken und Verändern

Die Grundwerte

Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten bekennen sich zu dem Ziel, die Gesellschaft Schritt für Schritt nach den Grundwerten des demokratischen Sozialismus zu verändern.

Die Grundwerte heißen

• Arbeit
• Freiheit
• Gerechtigkeit
• Solidarität.

Die Grundwerte bedingen sich gegenseitig; aus dem Zusammenhang gerissen können sie zu leeren Formeln werden.

Freiheit ohne Gerechtigkeit ist die Freiheit der Mächtigen. Solidarität ohne Gerechtigkeit heißt, die Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklung kurieren zu wollen, ohne nach den Ursachen für ihre Entstehung zu fragen. So ist z. B. der Grundwert Arbeit nicht ohne die Forderung nach Gerechtigkeit, d. h. nicht ohne den Abbau ungerechtfertigter Privilegien zu verwirklichen.

Arbeit als Grundwert setzt das Recht auf einen Arbeitsplatz ebenso voraus wie das Recht auf qualifizierte Mitbestimmung, humane Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit und ist damit wesentlicher Bestandteil der Selbstverwirklichung des Menschen. Um den Grundwert Arbeit durchzusetzen, müssen wir auf Landes- und Bundesebene neue wirtschaftspolitische Lenkungsinstrumente entwickeln und eine aktive regionalisierte Strukturpolitik betreiben bei einem hohen Qualifikationsstand aller Arbeitnehmer.

Freiheit bedeutet das Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten und die Möglichkeit, die eigene Persönlichkeit in den Grenzen, die durch die Grundwerte der Gerechtigkeit und der Solidarität gezogen werden, frei zu entfalten.

Gerechtigkeit verwirklicht die Freiheit jedes einzelnen, indem sie ihm gleiche Rechte in Wirtschaft und Gesellschaft und gleichwertige Lebenschancen in der Gesellschaft eröffnet.

Solidarität ist Ziel und Weg zur Selbstverwirklichung des einzelnen und zur Weiterentwicklung der Gesellschaft nach den Interessen der Mehrheit. Wer unter persönlicher Alleinleistung Konkurrenz, Ellbogenfreiheit, Profit und privaten Nutzen versteht, zerstört Gerechtigkeit und Solidarität.

Neue Probleme verlangen neue Antworten

Der private Wohlstand vieler Menschen in der Bundesrepublik ist größer als je zuvor. Aber für den gestiegenen Wohlstand haben wir auch bezahlt. Unsere Gesellschaft hat mit der Fülle der Güter und Leistungen zur Deckung privater Bedürfnisse eine Fülle neuer gesellschaftlicher Probleme erzeugt. Und wir laufen Gefahr, von den sozialen Folgen unseres privaten Wohlstands überrollt zu werden. Mit der unbedachten Verschwendung von Rohstoffen und Energie gefährden wir, wovon wir alle leben: die Natur und unsere Umwelt. Seit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise und des damit in Verbindung stehenden Strukturwandels wird neue Armut erzeugt und werden viele zu einem Leben am Rande der Gesellschaft verurteilt.

Freiheit und Demokratie sind bedroht: durch Gewalt und Terror, aber auch durch reaktionäre Politik, die den autoritären Obrigkeitsstaat wiederherstellen will. Die geschichtliche Erfahrung zeigt uns, dass wirtschaftliche Krisenzeiten auch immer benutzt werden, um die von der Arbeiterbewegung erkämpften politischen und liberalen Freiheitsrechte einzuschränken. Anstatt innere Sicherheit durch kontinuierliche Reformpolitik zu gewährleisten, vertiefen auch jetzt wieder konservative Kräfte die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Parteien und Bürgern, zwischen der Mehrheit und politisch Andersdenken durch Gesinnungsschnüffelei und die Beschränkung von persönlichen Freiheiten.

Diese Entwicklung kann uns nicht gleichgültig lassen. Wir haben zu entscheiden, was wir wollen. In der Politik so weitermachen und die Probleme vergrößern wie bisher oder umdenken und verändern.

Wir Sozialdemokraten sind für umdenken und verändern.

Umdenken und Verändern ist notwendig

Wir müssen

• ein Bewusstsein weltweiter Solidarität schaffen, um die Spaltung der Welt in arm und reich zu überwinden,
• dem Wunsch der Menschen nach Frieden und Abrüstung Rechnung tragen und sie für unsere Friedenspolitik gewinnen,
• eine neue Verantwortung im Gebrauch materieller Güter entwickeln, um eine weitere Verschwendung von Rohstoffen und Energie zu verhindern,
• Natur und Umwelt als unsere Lebensgrundlage neu erkennen,
• die Zukunftschancen der neuen Generation von wirtschaftlichen Krisen unabhängig machen,
• tarifpolitisch und gesetzlich eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Einkommen durchsetzen, um Arbeit und Ausbildung für alle zu garantieren,
• die Gleichberechtigung der Frau endlich auch außerhalb der Gesetzestexte Wirklichkeit werden lassen,
• die Angst vor politischem Engagement abbauen, um Freiheit und Demokratie lebendig zu erhalten.

Freiheit durch Gerechtigkeit und Solidarität

Unsere Überzeugung ist: Die Menschen werden nicht frei durch hemmungslose Konkurrenz um Arbeit und Ausbildung, gnadenlosen Wettbewerb, inhumane Arbeitsplätze oder lückenlose staatliche Kontrolle. Sie werden frei durch eine Politik, die die Nachteile der Herkunft und Vermögen ausgleicht, den Schwachen vor den Stärkeren schützt, Angst und Hysterie abbaut, Mitbestimmung und Teilhabung in der Gesellschaft durchsetzt.

Sozialdemokraten und Gewerkschaften setzen sich gemeinsam zur Wehr:

• gegen die zunehmende Macht der Wirtschaft, bedingt durch den Konzentrationsprozess,
• gegen den Abbau von Liberalität und Rechtsstaatlichkeit,
• gegen den Versuch, den Handlungsspielraum der Gewerkschaften einzuengen.

Besonders verteidigen die Sozialdemokraten die Tarifautonomie und das Streikrecht. Die SPD fordert das Verbot der Aussperrung und die gesetzliche Absicherung der politischen Betätigung im Betrieb.

Gleichberechtigung von Mann und Frau beginnt mit einer Chancengleichen Ausbildung in Schule und Beruf. Das Konkurrenz- und Rollenverhalten zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft muss zugunsten einer gleichberechtigten Partnerschaft verändert werden.

Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsordnung sind kein Selbstzweck

Wir können unsere gesellschaftliche Zukunft nicht mehr vom rein quantitativen Wirtschaftswachstum abhängig machen. Wir müssen vielmehr danach fragen, wie Wachstum zusammengesetzt ist, unter welchen Bedingungen es zustande kommt, welcher Bereich wachsen soll und welcher nicht. Wir brauchen ein Wachstum, das an qualitativen Maßstäben ausgerichtet ist. Diese Maßstäbe sind die Lebensbedürfnisse der breiten Mehrheit der Bevölkerung, d. h. der Arbeitnehmer in unserem Lande. Wirtschaftswachstum und technischer Fortschritt dürfen sich nicht gegen ihre Lebensbedürfnisse wenden.

Egoismus und Konkurrenz bilden aber immer noch weitgehend unser Wirtschafts- und damit auch Lebensprinzip. Damit wird Gerechtigkeit unmöglich gemacht und solidarisches Handeln erschwert. Die Schwächeren bleiben auf der Strecke und werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt; dies zeigt sich in Schule und Beruf.

Wenn eine marktwirtschaftliche Ordnung das Recht auf Arbeit und humane Arbeitsplätze auf Dauer nicht garantieren kann, muss sie verändert werden.

Es geht darum, den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und' privater Aneignung langfristig zu lösen, damit die Gesellschaft die Mittel und Möglichkeiten erhält, ihre Probleme zu bewältigen. Viele und humane Arbeitsplätze können neu geschaffen werden, wenn Wirtschaft und Produktion nach den Interessen der Mehrheit geplant und gelenkt werden.

Deswegen bekräftigen wir unsere Beschlüsse zur Demokratisierung der Wirtschaft.

Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität sind daher ein Wirtschaftswachstum und technischer Fortschritt, die mehr als bisher an den Lebensbedürfnissen des einzelnen und der Arbeitnehmer ausgerichtet sind.

Eine lebendige Demokratie braucht kritische Demokraten

Unser Grundgesetz stellt der Politik die Aufgabe, die Verfassung mit sozialem Leben zu erfüllen und weiterzuentwickeln.

Kritik an den gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnissen erfüllt deshalb einen Verfassungsauftrag. Solche notwendige Kritik darf nicht diffamiert werden.

Wo der Rechtsstaat beschnitten, wo die Freiheit eingeschränkt, wo Liberalität und Toleranz in Frage gestellt werden, entstehen Angst und Scheu vor politischem Engagement aus Furcht vor beruflichen Nachteilen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Staatsverdrossenheit entsteht,

• wo eine Regierung die Bürger arrogant behandelt,
• wo überhebliche Bürokratie die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Bürger behindert,
• wo Bürger unter einer Flut von Formularen und Anträgen nur noch verwaltet werden,
• wo die Zukunftschancen der Jugend immer stärker gefährdet werden,
• wo Wahlversprechen der Parteien nicht eingehalten werden,
• wo sich die soziale Situation der Arbeitnehmer verschlechtert,
• wo Rechtsstaat und Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Staatsverdrossenheit entsteht aber auch, wo das Streben verbürokratisierter Parteien nach Macht und nach Machterhaltung über dem Dienst am Bürger steht.

30 Jahre konservativer Regierung in Schleswig-Holstein sind genug

In Schleswig-Holstein ist die CDU nach 29 Jahren ununterbrochener Regierungszeit zu einer konservativ erstarrten und einseitig an Wirtschaftsinteressen gebundenen Partei geworden. Sie hat hier viel zu lange regiert. Sie hat weder die Kraft noch den Willen, die Zukunft humaner zu gestalten.

Wir Sozialdemokraten sind nicht frei von Fehlern und Versäumnissen, aber wir haben den Willen und die Kraft zu einer Politik, die Antworten gibt auf neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen und auf neue gesellschaftliche Herausforderungen.

SPD sucht den Bürgerdialog über ihr Programm

Mit den folgenden Schwerpunkten sozialdemokratischer Landespolitik sucht die schleswig-holsteinische SPD das direkte Gespräch mit den interessierten Bürgern und den gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land. Als Ergebnis dieser Gespräche werden wir im Spätherbst 1978 der Öffentlichkeit ein konkretes Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre vorlegen.

Schwerpunkte unserer Wahlkampfplattform sind:

1. Ein neues struktur- und wirtschaftspolitisches Konzept für Schleswig-Holstein, das die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit dem notwendigen Umweltschutz verbindet.
2. Vorschläge für den Ausbau unseres Bildungswesens, die Zukunftschancen der jungen Generation sichern, die Schulen kinderfreundlicher machen und die Mitspracherechte der Eltern, Lehrer und Schüler verwirklichen.
3. Ein sozialpolitisches Konzept, das Eigenverantwortung und Selbsthilfe der Betroffenen fördert und die regionalen Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung auszugleichen sucht.
4. Die notwendigen Schritte, um Liberalität und Rechtsstaatlichkeit in Schleswig-Holstein wiederherzustellen, zu sichern und auszubauen.

Teil 1 - Recht auf Arbeit und Schutz der Umwelt

Unsere Probleme

Schleswig-Holstein ist immer noch ein finanz- und wirtschaftsschwaches Land. Die strukturschwachen Gebiete werden bis heute vernachlässigt. Der Entwicklungsrückstand gegenüber anderen Bundesländern ist geblieben.

Weltweite Wirtschafts- und Wachstumsprobleme verschärfen diesen Zustand und bringen zusätzliche Gefährdungen für unsere Umwelt. Sie zwingen zu einer neuorientierten Wirtschafts- und Umweltpolitik. Das gilt besonders für Schleswig-Holstein. Denn bis 1990 müssen 100000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei müssen Landschaft und Natur erhalten bleiben.

Dies ist eine gewaltige Aufgabe. Sie kann weder mit alten wirtschaftspolitischen Rezepten noch mit den „Selbstheilungskräften“ der Wirtschaft verwirklicht werden.

Die CDU-Landesregierung hat die Entwicklung unseres Landes weitgehend sich selbst überlassen. Sie hat es zugelassen, dass rund um Hamburg in wenigen Jahren ein neuer Ballungsraum entstanden ist. Sie hat nicht genug dagegen unternommen, dass junge Menschen vom flachen Land und aus den strukturschwachen Gebieten abgewandert sind. Sie hat es nicht verstanden, aus dem Raum zwischen Kiel, Eckernförde, Rendsburg, Neumünster und Plön ein attraktives Wirtschaftsgebiet zu machen. An der Unterelbe hat sie schwere Umweltbelastungen in Kauf genommen.

Trotzdem bleibt die CDU bei ihrer alten Wirtschaftspolitik. Mit ihrem Konzept der „Konzentration in der Fläche“ ist sie gescheitert. Ebenso mit ihrer Vorstellung von einer ziellosen und ungesteuerten Industrie- und Wirtschaftsförderung, die insgesamt weder zu mehr Arbeitsplätzen noch zur Verbesserung der Umweltqualität geführt hat.

Beispiele: Was die CDU getan hat und was die SPD tun wird

• Trotz jahrelanger Wirtschaftsförderung durch die CDU-Landesregierung in Milliardenhöhe sind insgesamt mehr Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein weggefallen als neue geschaffen wurden.
  • Die SPD will öffentliche Steuermittel an Unternehmen vergeben mit der Auflage, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Rationalisierung. Wir sind aber gegen eine wirtschaftspolitische überflüssige Subventionierung neuer Produktionstechniken, die das „Wegrationalisieren“ von Arbeitsplätzen noch beschleunigt.
    Mittel- und langfristig ist zu verhindern, dass neue Produktionstechniken unabhängig von den durch sie verursachten sozialen Kosten eingeführt werden. Eine Privatisierung ihrer Erträge und Sozialisierung ihrer Kosten führt zu einer falschen betriebswirtschaftlichen Beurteilung solcher Investitionen. Die Unternehmer sollen in zunehmendem Maße selbst zur Finanzierung der sozialen Kosten von Rationalisierungsinvestitionen herangezogen werden.
• Trotz Wirtschaftsschwäche des Landes hat die Landesregierung die Konjunkturabschwächung der vergangenen Jahre noch begünstigt. insbesondere durch die Kürzung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden hat sie die Chance vergeben, mit öffentlichen Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten und die Struktur zu verbessern.
  • Die SPD wird die Gemeindefinanzen verbessern. Denn mehr öffentliche Investitionen bedeuten zusätzliche Aufträge für die Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen. Gerade Schleswig-Holstein braucht öffentliche Investitionen der Gemeinden und des Landes.
• Trotz der Notwendigkeit, mit teurer Energie sparsam umzugehen, hat die CDU-Landesregierung das Energiesparprogramm verzögert.
  • Die SPD wird solche durchgreifenden Energiesparprogramme fördern. Eine Politik des sparsamen Umgangs mit Energie schafft neue Märkte für energiesparende Produkte und damit neue zukunftssichere Arbeitsplätze.
• Trotz des Mangels an Arbeitskräften im Bereich der sozialen Dienste und der Bildung in Schleswig-Holstein verweigert die CDU-Landesregierung die notwendigen neuen Arbeitsplätze.
  • Die SPD wird zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, ohne dass wir damit die Verwaltung aufblähen. Wir wollen, dass Staat und Gemeinden ihren Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes leisten. Auf diese Weise kann vor allem jungen Menschen Ausbildung und sinnvolle Arbeit gegeben werden. In den sozialen Diensten gibt es nämlich Mangel und daher Bedarf.

Diese Beispiele zeigen, dass die CDU auf landeseigene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verzichtet und ihre Wirtschaftsförderung falsch angesetzt hat. Die SPD wird durch ihre arbeitsmarktorientierte Wirtschaftspolitik notwendige landeseigene Beiträge leisten.

Deshalb werden wir an der, Unterelbe den Industrialisierungswettbewerb stoppen und durch Zusammenarbeit mit den Nachbarländern eine Konzentration auf fest begrenzte Wirtschaftsschwerpunkte auf der Grundlage eines zuvor erstellten ökologischen Gesamtlastplanes für den Unterelberaum durchsetzen.

Das Recht auf Arbeit muss gleichermaßen für Männer und Frauen Geltung haben. Wir fordern daher:

• Erschließung neuer Berufswege für Frauen insbesondere durch Öffnung von Berufen, die bisher Männern vorbehalten sind.
• Im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen müssen Frauen auf allen Ebenen bei gleicher Qualifikation die gleichen Chancen für Einstellung und Beförderung erhalten wie Männer.
• Zur Behebung der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit bei Frauen Verstärkung der Umschulungsmaßnahmen für Frauen in qualifizierte Berufe, für die es einen Bedarf am Arbeitsmarkt gibt.
• Aufhebung des zwischen Männern und Frauen geteilten Arbeits-marktes. Besonders Frauen müssen zunehmend auf Arbeitsplätze außerhalb des traditionellen weiblichen Berufs- und

Tätigkeitsspektrums vermittelt werden; dazu ist insbesondere die begleitende Beratung auszubauen.