Resolution 1: Nein zum Krieg im Irak (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: Resolution 1
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Trotz großer Bedenken in vielen Teilen der Welt scheint die Regierung der USA entschlossen zu sein, das Regime von Saddam Hussein im Irak mit einem Krieg zu beseitigen. Dabei nimmt sie weder Warnungen vor den unabsehbaren Folgen für die Region, noch die Grundlagen des Völkerrechts zur Kenntnis, die Gewalt gegen andere Länder nur mit Zustimmung der VN legitimieren. Gleichzeitig werden Bündnispartner und Kritiker einer Intervention von den USA als indirekte Unterstützer Saddam Husseins diffamiert.

Die SPD appelliert an die Staaten der Welt, alles zu tun, um diesen Krieg zu verhindern. Sie appelliert insbesondere an die Menschen in Deutschland, in den USA und in Großbritannien, sich einem Krieg gegen den Irak entgegen zu stellen.

In der Frage nach Krieg oder Frieden kann es kein Taktieren geben. Der Konflikt zwischen den USA und der deutschen bzw. französischen Regierung ist ein Konflikt über die künftige Weltordnung. Mit einer Zusammenarbeit im Geist von Demokratie und Partnerschaft ist es nicht vereinbar, wenn die USA für eine imperiale Weltordnung in den Krieg ziehen wollen, während sie jeden sachlichen Einwand als Verrat und Feigheit abtun. Die Welt ist kein Vasall der Supermacht USA.

Die SPD fordert die Regierung in Bagdad auf, endgültig auf Massenvernichtungsmittel zu verzichten, eng mit den Waffeninspektoren und mit den Institutionen der VN zusammenzuarbeiten. Saddam Hussein ist ein Diktator, der Schrecken und Unheil über die Welt gebracht hat. Die Mittel gegen ihn müssen Isolierung, Sanktionen und Unterstützung einer demokratischen Opposition sein. Dies wird jedoch nur Erfolg haben, wenn die Bevölkerung eine Perspektive für eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung erhält.

Anstatt Bomben und Raketen braucht die irakische Bevölkerung sauberes Wasser, Nahrung und Medikamente. Seit mehr als einem Jahrzehnt verarmt das Volk durch internationale Sanktionen. Die Diktatur ist durch sie nicht geschwächt worden, sondern die irakische Bevölkerung.

Die Ordnung der Welt nach dem 11. September darf nicht zu einer Mischung von imperialen Zielen, harten Wirtschaftsinteressen und Rachegelüsten werden. Was die Völkergemeinschaft braucht, ist eine Weltinnenpolitik, die sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet wird. Ein Krieg ist keine Lösung. Er würde im Gegenteil die Konflikte verschärfen. Das wichtige internationale Bündnis gegen den Terror würde auseinanderbrechen; fragwürdige Regierungen würden noch stärker versuchen, an Massenvernichtungsmittel zu kommen, um nicht selbst angegriffen zu werden; die Vereinten Nationen würden dramatisch an Bedeutung verlieren. Die neue Bipolarität würde die Welt spalten und die Gefahr von Krieg und Terrorismus noch vergrößern. Das schafft den Nährboden für eine unkalkulierbare Spirale von Gewalt und Gegengewalt.

Wir fordern die Regierungen auf, die Chancen einer Weltinnenpolitik nicht zu verspielen. Wir warnen vor der Ideologie eines Kampfs der Kulturen, denn es geht um Demokratie und Gerechtigkeit in der einen Welt. Nur auf dieser Basis sind Frieden und Zusammenarbeit möglich. Wir warnen vor einem fortgesetzten Kampf um die Ressourcenherrschaft in der Welt.

Es geht in dieser Auseinandersetzung darum, ob die Staaten der UNO den Mut, die Kraft und das Selbstbewusstsein haben, dem Ressourcenkrieg der USA zu trotzen. Es geht um die Frage, ob die UNO die Instanz ist, die letztendliche Entscheidungen über Maßnahmen gegen ein Land beschließt oder ob sie vor dem Druck einer Supermacht zurückweicht. Ziel muss die unbedingte Stärkung der UNO sein.

Ein von den USA ohne Legitimation durch die UNO durchgeführter Präventiv- Krieg widerspricht dem Völkerrecht. Es kann von deutscher Seite auch aufgrund der grundgesetzlichen Regelungen keine Unterstützung für einen völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak geben. Das heißt auch, mittelbare Unterstützungsleistungen wie Überflugrechte u.ä. dürfen von Deutschland nicht ausgehen.

Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt das Nein der Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg.