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…r "proletarischen Revolution" mit demokratischen Wahlen im pluralistischen Staat.

…ktur durch verstärkte Bereitstellung von finanziellen Mitteln von Staat zu Staat unterschiedlich durch Verdoppelung oder Verdreifachung der staatlichen Entw …litische und soziale Union Europas in einem parlamentarisch-demokratischen Staat mit direkt gewähltem Europa-Parlament und möglichst umfassender, sinnvoll

…e vor der optimale Ort ist um Kinder aufwachsen zu lassen, somit kommt dem Staat in den familiären Grenzen kein aktiv gestaltender sondern ein unterstütze

…aufkommensneutrale Steu­erreform, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

…n die realitätsnahe politische Gestaltung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat und die langfristige Orientierung durch klare Ziele und Visionen.

…ie Umstrukturierung der Bundeswehr ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Staat muß sich der Probleme der Soldaten und ihrer Familien annehmen.

…eine vollumfängliche Gebührenfreiheit für den ganztägigen Kitabesuch. Der Staat muss immer dann Verantwortung übernehmen, wenn diese privat oder in der Fa …dem wirklichen Willen zur Verbesserung unseres Schulsystems entstehen. Der Staat kann und muss hier allerdings die Weichenstellungen, Rahmenbedingungen und

Vermögens eines Menschen dar. Während sich also der Staat in dramatischer Weise verschuldet hat, sind die privaten Vermögen im selbe …rmögen muss sofort zur Tilgung der Steuerschuld eingesetzt werden. Mit dem Staat als stillem Teilhaber hat die SPD zudem ein kreatives und vielversprechende

…eine vollumfängliche Gebührenfreiheit für den ganztägigen Kitabesuch. Der Staat muss immer dann Verantwortung übernehmen, wenn diese privat oder in der Fa …dem wirklichen Willen zur Verbesserung unseres Schulsystems entstehen. Der Staat kann und muss hier allerdings die Weichenstellungen, Rahmenbedingungen und

* Unser demokratischer Staat ist und bleibt auf den Schutz der Menschenrechte und der Freiheitsrechte un

…ktwirtschaftliche Ordnung messen lassen. Diese Ziele zu erreichen, bleiben Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Weise aufgerufen.

Der Staat bleibt in der Verantwortung für öffentliche Infrastruktur und Dienstleist Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass der Staat sein möglichstes unternimmt, um sie vor Gewalt, Schaden und Straftaten zu

…reich bereits weitgehend liberalisiert. Jedoch mit der Ausnahme, daß jeder Staat Schulen, Kindergärten und Hochschulen nach eigenem Gutdünken subventionie …als Werbeträger für Zuckerlimonade und Zigaretten auftreten müssen, da der Staat nicht genügend finanzielle Mittel haben wird, jeglichen Anbieter von Schul

Auf dem Weg dorthin muss der Staat eingreifen, um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten. Dafür brau

…gramme maßgeschneidert werden, um ihn fit für den Arbeitsmarkt machen. Der Staat hat die Verpflichtung Arbeitslosen Chancen und eine professionelle Betreuun

…e Marktbehauptung sein. Wo aus wettbewerblicher Sicht zulässig, sollte der Staat unterstützend wirken.

…n über die Gestaltung ihrer Zukunft außer Kraft gesetzt wird. Und weil der Staat selbst diesem Sachzwang erliegt: In dem Maße, in dem er von der Funktionsf …en die Planung, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken zu wehren. Der Staat hat die Pflicht, die Bürger umfassend über alle Fragen der Energieversorg

…e Marktbehauptung sein. Wo aus wettbewerblicher Sicht zulässig, sollte der Staat unterstützend wirken.

…r die genannten Qualifizierungsebenen müssen Arbeitnehmer, Unternehmen und Staat in geeigneter Weise Verantwortung tragen. Während die Finanzierung von Wei

…Investoren an einer Sicherung des Status quo einerseits und dem Recht von Staat und Gesellschaft auf Regulierung im Sinne des Gemeinwohls andererseits aner