Ini1: Energiewende zum Erfolg führen, Wertschöpfung und Beschäftigung in den Kommunen steigern (2013)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013 |
Bezeichnung: Ini1 |
Antragsteller: Umweltforum
|
Beschluss: Angenommen |
Wir fordern den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Verhandlungskommission auf, in den Verhandlungen mit CDU/CSU dafür zu sorgen, dass
- die als sozialdemokratisches Erfolgsprojekt für Arbeit, Wohlstand, Energiesicherheit und langfristig sichere Energiepreise eingeleitete dezentrale Energiewende in einer möglichen großen Koalition fortgesetzt wird, und dafür im Koalitionsvertrag sicherzustellen,
- dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen drei Grundprinzipien (feste auskömmliche Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit) erhalten bleibt und
- zum zentralen Instrument einer neuen Energiemarktordnung, in deren Zentrum eine dezentrale Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energie steht, weiterentwickelt wird.