Ini1: Energiewende zum Erfolg führen, Wertschöpfung und Beschäftigung in den Kommunen steigern (2013)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013

Bezeichnung: Ini1

Antragsteller: Umweltforum

Beschluss: Angenommen

Wir fordern den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Verhandlungskommission auf, in den Verhandlungen mit CDU/CSU dafür zu sorgen, dass

• die als sozialdemokratisches Erfolgsprojekt für Arbeit, Wohlstand, Energiesicherheit und langfristig sichere Energiepreise eingeleitete dezentrale Energiewende in einer möglichen großen Koalition fortgesetzt wird, und dafür im Koalitionsvertrag sicherzustellen,
• dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen drei Grundprinzipien (feste auskömmliche Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit) erhalten bleibt und
• zum zentralen Instrument einer neuen Energiemarktordnung, in deren Zentrum eine dezentrale Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energie steht, weiterentwickelt wird.