Antrag 7: Beschluss zur Energiepolitik (1981)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Harrislee 1981

Bezeichnung: Leitantrag Antrag 7

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Die schleswig-holsteinische SPD fordert den Verzicht auf die Atomtechnologie. Diese Forderung ist auf Bundesebene nur langfristig durchzusetzen. Der folgende Antrag an den Bundesparteitag soll deshalb den Bau weiterer Kernkraftwerke in der Bundesrepublik verhindern und damit den schrittweisen Ausstieg aus der Atomtechnologie ermöglichen.

Für Schleswig-Holstein hat die SPD in regionaler Eigenverantwortlichkeit beschlossen, kein neues Atomkraftwerk zu bauen (Brokdorf). Wenn die SPD Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernimmt, wird sie den Baustopp oder die Abschaltung von Brokdorf betreiben. Für den Betrieb von Krümmel und Brunsbüttel gelten die beschlossenen Sicherheits- und Entsorgungskriterien.

Dies gilt unverändert fort.

Ausgangslage

Seit dem Berliner Parteitag der SPD hat sich die Ausgangslage für eine ökonomisch und ökologisch verantwortliche Energiepolitik deutlich verändert.

Die These, Energieeinsparung sei die ergiebigste und billigste Energiequelle, ist durch die Fakten in einem Ausmaß bestätigt worden, daß auch die Verfechter alternativer Energiekonzepte nicht für möglich gehalten hatten. In den Jahren 1980 und 1981 ist der Verbrauch von Mineralöl in der Bundesrepublik um ca. 20 Prozent gesunken, während das Bruttosozialprodukt ungefähr stabil geblieben ist. In zwei Jahren ist also in Form von Öl etwa das Dreifache dessen an Energie ein gespart worden, was die in 20 Jahren gebauten Kernkraftwerke an Energie liefern. Dabei hat keinerlei Substitution von Öl durch Atomenergie stattgefunden. Im Gegenteil: Auch die Zuwachsraten des Stromverbrauchs, lange Zeit mit durchschnittlich 7 Prozent pro Jahr angenommen, lagen in beiden Jahren in der Nähe des Nullpunktes.

Daraus ergeben sich drei Folgerungen:

1. Es ist nicht nur billiger, umweltfreundlicher, sondern auch einfacher und leichter durchsetzbar, Öl direkt einzusparen, als der Vorschlag der Energieversorgungsunternehmen, Öl durch Atomenergie zu ersetzen.
2. Der Stromverbrauch nimmt, wenn überhaupt, nur noch mit so vermindertem Tempo zu, daß alle früheren Kraftwerksplanungen von der Wirklichkeit überholt sind.
3. Da alle Einsparungen bisher eher durch den Preis als durch Maßnahmen der Regierung erreicht wurden‚ gilt es jetzt, die Einsparungspotentiale auszuschöpfen, die von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages beschrieben wurden.