Antrag 7: Beschluss zur Energiepolitik (1981)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Harrislee 1981

Bezeichnung: Leitantrag Antrag 7

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Die schleswig-holsteinische SPD fordert den Verzicht auf die Atomtechnologie. Diese Forderung ist auf Bundesebene nur langfristig durchzusetzen. Der folgende Antrag an den Bundesparteitag soll deshalb den Bau weiterer Kernkraftwerke in der Bundesrepublik verhindern und damit den schrittweisen Ausstieg aus der Atomtechnologie ermöglichen.

Für Schleswig-Holstein hat die SPD in regionaler Eigenverantwortlichkeit beschlossen, kein neues Atomkraftwerk zu bauen (Brokdorf). Wenn die SPD Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernimmt, wird sie den Baustopp oder die Abschaltung von Brokdorf betreiben. Für den Betrieb von Krümmel und Brunsbüttel gelten die beschlossenen Sicherheits- und Entsorgungskriterien.

Dies gilt unverändert fort.

Ausgangslage

Seit dem Berliner Parteitag der SPD hat sich die Ausgangslage für eine ökonomisch und ökologisch verantwortliche Energiepolitik deutlich verändert.

Die These, Energieeinsparung sei die ergiebigste und billigste Energiequelle, ist durch die Fakten in einem Ausmaß bestätigt worden, daß auch die Verfechter alternativer Energiekonzepte nicht für möglich gehalten hatten. In den Jahren 1980 und 1981 ist der Verbrauch von Mineralöl in der Bundesrepublik um ca. 20 Prozent gesunken, während das Bruttosozialprodukt ungefähr stabil geblieben ist. In zwei Jahren ist also in Form von Öl etwa das Dreifache dessen an Energie ein gespart worden, was die in 20 Jahren gebauten Kernkraftwerke an Energie liefern. Dabei hat keinerlei Substitution von Öl durch Atomenergie stattgefunden. Im Gegenteil: Auch die Zuwachsraten des Stromverbrauchs, lange Zeit mit durchschnittlich 7 Prozent pro Jahr angenommen, lagen in beiden Jahren in der Nähe des Nullpunktes.

Daraus ergeben sich drei Folgerungen:

1. Es ist nicht nur billiger, umweltfreundlicher, sondern auch einfacher und leichter durchsetzbar, Öl direkt einzusparen, als der Vorschlag der Energieversorgungsunternehmen, Öl durch Atomenergie zu ersetzen.
2. Der Stromverbrauch nimmt, wenn überhaupt, nur noch mit so vermindertem Tempo zu, daß alle früheren Kraftwerksplanungen von der Wirklichkeit überholt sind.
3. Da alle Einsparungen bisher eher durch den Preis als durch Maßnahmen der Regierung erreicht wurden‚ gilt es jetzt, die Einsparungspotentiale auszuschöpfen, die von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages beschrieben wurden.

Ziele sozialdemokratischer Energiepolitik

Ziele sozialdemokratischer Energiepolitik bleiben:

1. Einsparung von Energie bei einem ausreichenden Angebot an Energiedienstleistungen durch bestmögliche Ausnutzung des vorhandenen Energiepotentials und seinen systemgerechten Einsatz bei geringstmöglicher Belastung natürlicher Ressourcen.
2. Der Vorrang der Kohle bei der künftigen Stromerzeugung.
3. Die weitere Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten, besonders der Ölimporte zum Beispiel durch den Ausbau der Fernwärme durch Kraft-Wärme-Koppelung. Dies bedeutet auch, daß der Wärmemarkt nicht auf Strombasis umgestellt werden darf.
4. Die Intensivierung von Erforschung und Nutzung natürlicher und damit praktisch unbegrenzter Energiequellen.
5. . Die größere Flexibilität und Gestaltbarkeit der Energieversorgungssysteme in dezentralen Einheiten mit dem Ziel einer besseren Sicherung unserer Energieversorgungssysteme gegen die Störanfälligkeit und Verwundbarkeit von technischen Großsystemen sowie ihrer sozialen Verträglichkeit.
6. Die Erhaltung der demokratischen Entscheidungsfindung für den künftigen Weg der Energiepolitik sowie die Verbesserung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente in der Energiepolitik.
7. Durch konsequente Sparmaßnahmen ist die Möglichkeit zu eröffnen, gegen Ende der 80er Jahre auf Kernenergie zu verzichten.

Diese Grundlinien, schrittweise auf den Einsatz der Kernenergie zur Deckung der Stromversorgung auch verzichten zu können, werden durch die Vorschläge der Enquete-Kommission “Zukünftige Energiepolitik" des Deutschen Bundestages bestätigt, die davon ausgehen, daß "durch bestimmte Erfolge bei der Realisierung von Energieeinsparmöglichkeiten und in der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie bestimmter Entwicklungen des wirtschaftlichen Wachstums und der strukturellen Zusammensetzung der Wirtschaft längerfristig ein Verzicht auf Kernenergie möglich gemacht werden kann."

Eine solche Energiepolitik hat aber zur Voraussetzung, daß das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 so geändert wird, daß energiepolitische Zielsetzungen des Sparens, des Vorrangs für die Kohle und des langfristigen Verzichts auf die Nutzung durch Kernenergie nicht von Energieversorgungsunternehmen unterlaufen werden können. Nicht Gewinnmaximierung, sondern eine die Umwelt schonende Energieversorgung, die immer wieder den Versuch unternimmt, schrittweise Kernenergie durch alternative Energien zu ersetzen, muß das primäre Entscheidungskriterium energiewirtschaftlichen Handelns werden.

Die SPD fordert die Bundesregierung, Länderregierungen und Parlamentsfraktionen auf, auch die gesetzlichen Grundlagen für eine Politik der Energiewende zu schaffen.

Damit eine endgültige Entscheidung, auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten, möglich wird und glaubhaft zu vertreten ist, fordert die SPD die Gesetzgeber auf, mit Entschiedenheit für Energieeinsparung, intelligentere Energienutzung, die Entwicklung neuer Energiequellen, die vorrangige Nutzung von Kohle als heimischem Energieträgern zur Elektrizitätserzeugung einzutreten und politisch durchzusetzen.

Wenn diese Umstrukturierung der Energieversorgung nicht konsequent und zügig vorangetrieben wird, muß durch einen Baustopp für Kernkraftwerke eine Wende herbeigeführt werden.