D3: Asylpolitik (1988): Unterschied zwischen den Versionen
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(kein Unterschied)
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Version vom 16. Juni 2014, 15:09 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Travemünde 1988 |
Bezeichnung: D3 |
Antragsteller: Jusos Kreisverband Stormarn
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Beschluss: Überwiesen an Landesauschuss |
Da die Praxis der Anerkennung bzw. nicht Anerkennung von Asylbewerbern durch das zuständige Bundesamt und die Gerichte zur Zeit weder dem Grundgesetz noch unseren Vorstellungen von einer solidarischen und liberalen Asylpolitik entspricht, fordern wir die Landesregierung auf, eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mehr zuzulassen.