D5: Kein Porto bei Briefwahlen (2007): Unterschied zwischen den Versionen
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(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 25. Mai 2013, 12:20 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007 |
| Bezeichnung: D5 |
| Antragsteller: Kreisverband Flensburg
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| Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD Schleswig-Holstein besteht auch weiterhin auf einer, für die Wählerinnen und Wähler, portofreien Teilnahmemöglichkeit durch Briefwahlen und fordert die
SPD-Landtagsfraktion auf, einer solchen angedachten Gesetzesänderung nicht zuzustimmen oder selbst zu beantragen.