D5: Kein Porto bei Briefwahlen (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: D5
Antragsteller: Kreisverband Flensburg


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Der SPD Schleswig-Holstein besteht auch weiterhin auf einer, für die Wählerinnen und Wähler, portofreien Teilnahmemöglichkeit durch Briefwahlen und fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, einer solchen angedachten Gesetzesänderung nicht zuzustimmen oder selbst zu beantragen.