F3: Internationale Umverteilung anstatt militärischer Intervention - für eine friedliche Außenpolitik! (1997)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997 |
Bezeichnung: F3 |
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein und Ortsverein Lübeck-Moisling
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Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand |
(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)
Die neue Weltordnung
Nach dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes bildet sich eine neue Weltordnung heraus. Statt der bipolaren, militärischen Situation des Kalten Krieges haben wir heute eine von der Triade (EU, Nordamerika, Ostasien) bestimmte Welt. Die Triadenzentren dominieren den gesamten Welthandel. Ihr Kampf um Märkte, ihr Bedarf an Ressourcen und ihr Desinteresse an den Märkten des Südens entscheiden über die Stellung der Ökonomien in der Peripherie. Einige sogenannte "Schwellenländer" haben es geschafft, eine eigene Industrie aufzubauen, die es ihnen ermöglicht, eigene Märkte zu erschließen.
Da mit dem Ende der fordistischen Produktionsweise das Rohstoffrecycling und die Nutzung eigener Rohstoffquellen zunehmend interessanter wird, verliert der Süden als Rohstofflieferant an Bedeutung. Dies hat zur Folge, daß die Länder des Südens, die u.a. auf den Rohstoffexport setzen, mittlerweile völlig vom Welthandel abgekoppelt sind. Sie versinken in Armut, Hunger und Kriegen. Der gesamte afrikanische Kontinent trägt weniger als drei Prozent zum Welthandel bei. Entsprechend werden Verteilungskämpfe immer häufiger kriegerisch ausgetragen. Dies führt zur Destabilisierung der herrschenden Schichten, die reagieren mit härteren Repressionen gegen das eigene Volk.
Anders ergeht es Ländern, denen es gelang, eine eigene industrielle Basis aufzubauen. Den ostasiatischen Staaten gelang dies durch eine aggressive Zollpolitik und offensive Exportorientierung.
In Lateinamerika erreichte man in den 80ern eine industrielle Entwicklung durch völlige Überschuldung. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer ungekannten Privatisierungswelle und Sozialabbau herrscht vor. Mit dieser Politik folgen sie den Vorgaben von IWF und Weltbank. Ziel ist die Teilnahme am NAFTA-Markt.
Neben dem Zugriff auf fossile Energieträger ist das Interesse des Nordens am Süden hauptsächlich auf die Herstellung von Ruhe und Odnung begrenzt. Unter Militärs herrscht die Sorge, daß Widerstand in den Ländern des Südens gegen die ungerechte Verteilung des Reichtums entstehen könnte. Daher werden in den Ländern des Südens potentielle militärische Gegner gesehen. Dazu paßt, daß versucht wird, Migrationsbewegungen aufgrund der sozialen Deklassierung militärisch von der Triade fernzuhalten. Die Grenzen der Triade werden militärisch gezogen.
Innerhalb der Triadenzentren gibt es keine Versuche mehr, eine gerechte Weltwirtschaftspolitik zu installieren. Höhepunkt ist die Verabschiedung des GATT-Abkommens. Damit ist es den Industrieländern gelungen, jegliche Möglichkeit einer gezielten Marktabschottung zu unterbinden. In den Ländern des Südens werden ganze Industriezweige zusammenbrechen. Zudem bleibt die Frage bestehen, ob die Länder des Nordens ihre Märkte öffnen werden, um die Absatzmärkte des Südens zu sichern.
Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Verteilungsfragen innerhalb der deklassierten Regionen und die Ordnungsvorstellung der Triade bestimmen die momentanen kriegerischen Konflikte. Während historische Konflikte in Friedenskonferenzen gelöst werden, brechen noch zahlreichere andere Kriege aus. Die deklassierten Regionen kämpfen um die Teilhabe am Welthandel, um die Wiederherstellung der alten Ausbeutungsstrukturen und gegen die Abschottung vom Weltmarkt. Diese Kriege werden durch innerstaatliche Verteilungskämpfe in diesen Regionen ergänzt. Wie gezeigt, sind die weltweiten Disparitäten die entscheidende Ursache für bestehende Konflikte. Die ethnischen, religiösen und rassistischen Ausprägungen der Konflikte stellen im wesentlichen den Versuch dar, Leitbilder für die Konfliktparteien zu entwerfen. In allen internationalen Organisationen spiegeln sich die realen Machtverhältnisse der neuen Weltordnung (NWO) wider.
Drohpotential des Nordens zurückdrängen!
"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung" ist nach den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der neue und zentrale Auftrag der Bundeswehr nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts geworden. Diese "Verteidungspolitischen Richtlinien" benennen die eigentlichen Antriebsfedern für Einsätze der Bundeswehr und anderer Armeen des Nordens: militärische Absicherung ökonomischer Interessen der führenden Industrienationen und Konfliktregionen gewaltsam zu stabilisieren und die Migrationsbewegungen so gering wie möglich zu halten.
Die bestehenden Konflikte haben jenseits ihrer militärischen Eruption tieferliegende ökonomische, ökologische, soziale und politische Ursachen, die durch militärische Interventionen nie gelöst, sondern allenfalls gewaltsam unterdrückt werden können. Sämtliche militärische Interventionen haben allenfalls gewaltverursachende Herrschaftsstrukturen auszutauschen vermocht, aber nie Frieden bringen können.
Wir Sozialdemokraten lehnen deshalb "out-of-area"-Einsätze als "Feuerwehraktionen" entschieden ab. Internationale Konflikte müssen politisch gelöst werden, nicht militärisch. Dazu bedarf es einer internationalen Konfliktprävention mit dem Ziel, Konflikte rechtzeitig zu erkennen, ihre Ursachen zu benennen und zu lösen. Hierzu müssen wir das militärische Drohpotential des Nordens zurückdrängen und den sozialökologischen Umbau in den Triadenmächten in einer internationalen Reformperspektive verankern. Um unseren Vorstellungen einer gerechten Weltordnung Durchsetzungskraft zu geben, müssen wir den Bruch mit der zunehmenden Militarisierung der Politik vollziehen und statt dessen alternative Entwicklngsmodelle aufzeigen.
Konfliktfrühwarnsystem
Die UNO ist heute zum Spielball für die Politik der USA und der US-Verbündeten geworden. Zum einen liefert die UNO die Legitimation für Interventionen im Süden, wenn dort die politische Situation oder die ökonomischen Rahmenbedingungen dem Norden nicht mehr genehm sind, ist andererseits die UNO bei der Einmischung in die Angelegenheiten der USA unerwünscht. Die UNO ist somit zur interventionistischen Konfliktmanagementbehörde für Interessen des Nordens geworden und nicht mehr in der Lage, als neutrale Instanz mit Mittlerfunktion Position in Konflikten einzunehmen. Darüber hinaus hat die UNO es nicht geschafft, entstehende Konflikte frühzeitig zu erkennen, und griff im Vorfeld zu zögerlich ein. Erst viel zu spät nach der kriegerischen Eskalation war ihr ein Engagement möglich. Die unzureichende regionale Verteilung und die Anpassung an die internationale Machtstruktur zeigen die Grenzen für die Demokratisierung der UNO und ihre mangelnde Eignung für ein regional ausgerichtetes Netz vorbeugender Diplomatie.
Ein Ausweg aus den festgefahrenen UNO-Strukturen ist der Aufbau regional arbeitender Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZ). Diese OSZ müssen mit der dem Norden vorschwebenden Organisationsarbeitsteilung brechen, bei der derzeit die UN für "friedenspolitische" Interventionen und soziale Belange zuständig ist, der IWF hingegen für Finanzen und makroökonomisches Management, die Weltbank für die Entwicklungsprojekte und die GATT für Handelsstrategien und in einem Gesamtkonzept für ökonomischen Ausgleich zur Konfliktvermeidung eingebunden sein. Die OSZ sind anhand folgender Strukturelemente zu organisieren:
- Zentrum für Konfliktprävention und friedliche Streitbeilegung und Friedensforschung
- Abrüstungs- und Konversionsinstitut (mit Überwachung geschlossener Abrüstungsverträge)
- Büro für freie Wahlen und Demokratie
- Büro für nationale Minderheiten
- Büro für Frauenrechte und Gleichstellung
- Büro für Umwelt
- Büro für Entwicklung und Handelsstrategien.
Die OSZ sind weltweit regional aufzubauen und schon jetzt im Mittelmeerraum, Mittelasien, Zentralafrika, Nahen Osten und Mittelamerika zu entwickeln.
NGOs und Neue Soziale Bewegungen beteiligen!
Wir werden bei der Umsetzung einer solchen Perspektive immer weniger von den staatlichen Akteuren allein erwarten können. Vielmehr wird die Einbeziehung des "zivilgesellschaftlichen Sektors" und aus Neuen Sozialen Bewegungen (NSBs) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an Bedeutung gewinnen. Auch wenn der Aufbau von NGOs und NSBs als handlungsfähiges Subjekt noch ganz am Anfang stehen, bieten sie mittelfristig die Chance, die Gegenmachtbildung zur herrschenden Weltordnung mit alternativen Visionen zu organisieren.
Europäisches Sicherheitskonzept statt NATO!
Die NATO ist in den Auseinandersetzungen der Systeme als westliches Militärbündnis geschaffen worden und heute ein Relikt des Kalten Krieges ohne weitere Existenzberechtigung. Die überstürzte NATO-Osterweiterung lehnen wir ab und wollen die Auflösung der NATO. Der Angst der kleineren NATO-Länder, die zum Teil wiederholt Opfer deutscher Aggression geworden waren, ist Rechnung zu tragen. Wir wollen deshalb für ein europäisches Sicherheitskonzept die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorwärts bringen und die Kooperation mit den osteuropäischen Staaten verstärken.
Ziviles Peace-Keeping statt militärischer Intervention!
Zur Durchführung des beschriebenen globalen Frühwarnsystems können zur Konfliktprävention und zur Beilegung von Auseinandersetzungen zivile Kräfte mit leichter Bewaffnung zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, die aber nichts mit den herkömmlichen Blauhelmeinsätzen zu tun haben. Ein eventueller Waffeneinsatz muß immer rechtsstaatlich überprüfbar sein. Der Einsatz der zivilen Peace-Keeper muß an die Zustimmung der Konfliktparteien, der Unparteilichkeit und an die Leitung der UN (später OSZ) gebunden sein. Ziviles Peace-Keeping hat präventiv anzusetzen und keinen militärischen Auftrag, sondern ist verbunden mit technischer Aufbauhilfe, Wahlbeobachtung, Aufgaben der medizinischen und sozialen Grundversorgung, der Überwachung von Abkommen, der Entwaffnung der Konfliktparteien und dem ständigen zu allen Konfliktgruppen Kontakthalten (kommunikativer Auftrag). Diese Aufgabenstellung erfordert speziell ausgebildetes und qualifiziertes Personal. Die Peace-Keeping-Aktionen müssen multinational ausgerichtet sein, um nationale Eigeninteressen zu reduzieren. Deshalb sollen auch deutsche Zivilkräfte beim nicht-behelmten Peace-Keeping eingesetzt werden.
Ziviles Peace-Keeping ist im Gegensatz zu militärischen Blauhelm-Einsätzen friedenserhaltend und konfliktvermittelnd. Die heutigen Blauhelmmissionen sind eingebunden in das Konzept der permanenten Eskalation; entweder der ausgesuchte Gegner gibt bei den "humanitären" Blauhelmsoldaten auf, oder er legt es auf eine Verschärfung des Konflikts durch gezielte Luftangriffe oder den Einsatz der Schnellen Eingreiftruppen aus US- oder NATO-Verbänden an. Die Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelmeinsätzen ist somit unsinnig und als nicht dem Frieden dienend abzulehnen.
Zentrale Aufgabe der UN (OSZ) ist es, ökonomische Perspektiven für Konfliktregionen aufzuzeigen und auf politische Veränderungen von innen durch die Unterstützung von demokratischen Massenmedien und demokratisch-emanzipatorischer Bewegungen zu setzen. Darüber hinaus kann der Bedrohung des Friedens durch wirtschaftliche und politische Sanktionen durch einen UN-Beschluß wie z. B. durch Embargos entgegengewirkt werden. Diese Embargos müssen auf Waffen, High-Tech-Güter und andere kriegswichtige Güter beschränkt werden, sie dürfen sich durch eine Ausweitung des Embargos auf Lebensmittel, Medikamente etc. nicht gegen die Bevölkerung richten. Embargobrechende Unternehmen müssen zukünftig bei öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen sein und mit Strafgeldern belegt werden. Um ein Embargo auch tatsächlich durchsetzen zu können, müssen Staaten, die durch das Embargo wirtschaftliche Nachteile hinnehmen, aus einem Sanktionsfonds einen Ausgleich erhalten (z. B. Griechenland im Jugoslawienkonflikt). Nach Abzug der Peace-Keeping-Kräfte muß sichergestellt werden, daß für die zerstörten Gebiete Wiederaufbauhilfen und Förderungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Nord-Süd-Allianzen für Umverteilung zwischen Arm und Reich!
Bundesrepublik ohne Armee statt Militarisierung der Gesellschaft!
Pflegebereich aufwerten - gegen die allgemeine Dienstpflicht und soziales Pflichtjahr
Bundeswehr abschaffen!
Freiwilligenarmee als Übergangsmodell!
Keine Berufsarmee!
Waffenlieferungen stoppen!
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