G4: Kontrolle von Alten- und Pflegeheimen (2001): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 29. Juni 2013, 14:18 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001 |
| Bezeichnung: G4 |
| Antragsteller: Ortsverein Hohenaspe
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| Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion |
Der Landesparteitag möge beschließen, dass Alters- und Pflegeheime sowie Altersresidenzen regelmäßig und ohne Voranmeldung von der Heimaufsicht oder einem medizinischen Dienst kontrolliert werden. Zu diesem Zweck wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Novellierung des Heimgesetzes zu unterstützen.