I1: Für eine andere Welthandelspolitik (2003)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2003

Bezeichnung: I1

Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat, Europaforum

Der Landesparteitag möge beschließen:

Für eine andere Welthandelspolitik

Allgemeine Einordnung

In der EU dominiert schon länger ein Hang zu Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen. Die Arbeitsmärkte wurden dereguliert, die Energiemärkte wurden liberalisiert und große Staatsunternehmen wie in Deutschland die Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Bundespost wurden privatisiert und zu Aktiengesellschaften umgewandelt.

Vor allem bei den Privatisierungen gab es katastrophale Misserfolge in Europa: Der Börsencrash der Deutschen Telekomaktie und das Desaster mit den Umstrukturierungen bei der Deutschen Bahn sind in Deutschland keinem verborgen geblieben. In Großbritannien brach durch eine Grippewelle im vorletzten Winter die Gesundheitsversorgung zusammen. Und das in den achtziger Jahren privatisierte britische Eisenbahnwesen wurde wieder verstaatlicht.

Sozialdemokratische Politik hat es immer ausgezeichnet, aus der Vergangenheit für die Zukunft zu Lernen. Deshalb müssen auch die gerade beschriebenen Erfahrungen in der EU-Handelspolitik berücksichtigt werden.

Das GATS in der WTO

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gilt dies besonders für das Abkommen zum Dienstleistungshandel (GATS – General Agreement on Trade in Services). Es wurde 1995 ins Leben gerufen und bildet neben dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und dem Abkommen über Urheberschutzrechte (TRIPS) eine der drei wesentlichen Säulen des WTO-Vertragswerks.

Ziel des GATS ist die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungssektoren der WTO-Mitgliedsstaaten (zurzeit 146, 26 weitere Staaten –darunter Russland- haben sich um einen Beitritt beworben).

Diese Zielsetzung geht einher mit der Aufgabe der WTO, den weltweiten Handel mit möglichst wenigen Hindernissen zu ermöglichen. Diese Aufgabe entspricht der neoklassischen Aussenhandelstheorie, wonach der weltweite Abbau von Handelshemmnissen zu mehr Wachstum und damit zu mehr Wohlstand führen würde.

Struktur des GATS

Das GATS erfasst alle den Handel mit Dienstleistungen betreffenden Maßnahmen der Mitglieder. Diese Mitglieder sind zum einen die zentralen, regionalen und lokalen Regierungen und Behörden und zum anderen nichtstaatliche Stellen, die mit der Ausübung öffentlicher Aufgaben betreut sind.

Das GATS gliedert die Dienstleistungen nach dem Standortkriterium der Erbringung und Nutzung dieser Dienstleistungen. Dabei wird zwischen vier wirtschaftlich relevanten Erbringungseinheiten („modes of supply“) von Dienstleistungen unterschieden:

• Mode 1: Erbringung einer Dienstleistung durch eine Person oder ein Unternehmen im Land A für einen Kunden im Land B d.h. grenzüberschreitende Dienstleistung, z.B. Ferndiagnosen, Internethandel mit Medikamenten
• Mode 2: Erbringung einer Dienstleistung im Land A bei gleichzeitiger Nutzung durch einen Dienstleistungsnachfrager aus dem Land B z.B. Konsum im Ausland, Zahnersatz in Polen
• Mode 3:: Erbringung einer Dienstleistung durch einen Anbieter des Landes A im Land B über eine kommerzielle Präsenz z.B. Auslandsnierlassungen von Banken, private Krankenhäuser, Versicherungen
• Mode 4: Erbringung einer Dienstleistung durch einen Anbieter des Landes A im Land B über die Präsenz natürlicher Personen im Land B z.B. Arbeitsmigration, Pflegerinnen aus Polen