I3: Waffenembargo gegen die Volksrepublik China (2005): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 6. Juni 2013, 14:50 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel April 2005 |
Bezeichnung: I3 |
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg und Kreisverband Lübeck
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Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Schleswig-Holstein spricht sich gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.
Sowohl die Situation bei den Menschenrechten als auch die weiterhin bestehenden großen Demokratiedefizite sowie mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit lassen diesen Schritt nicht zu.
Wir fordern daher die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, erst dann auf die Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten, wenn alle Gründe, die zu seiner Verhängung geführt haben, beseitigt sind.