I5: Asylbewerberleistungsgesetz (November 2014)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014
Bezeichnung: I5
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)


Beschluss: Angenommen


Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Der bisher davon betroffene Personenkreis wird in die bereits bestehenden Sozialleistungssysteme überführt.

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