I5: Asylbewerberleistungsgesetz (November 2014)
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Gremium: Landesparteirat |
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014 |
Bezeichnung: I5 |
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)
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Beschluss: Angenommen |
Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Der bisher davon betroffene Personenkreis wird in die bereits bestehenden Sozialleistungssysteme überführt.