Ini1: Energiewende zum Erfolg führen, Wertschöpfung und Beschäftigung in den Kommunen steigern (2013): Unterschied zwischen den Versionen
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|Status = Angenommen | |Status = Angenommen | ||
Aktuelle Version vom 21. November 2013, 18:46 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013 |
| Bezeichnung: Ini1 |
| Antragsteller: Umweltforum
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| Beschluss: Angenommen |
Wir fordern den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Verhandlungskommission auf, in den Verhandlungen mit CDU/CSU dafür zu sorgen, dass
- die als sozialdemokratisches Erfolgsprojekt für Arbeit, Wohlstand, Energiesicherheit und langfristig sichere Energiepreise eingeleitete dezentrale Energiewende in einer möglichen großen Koalition fortgesetzt wird, und dafür im Koalitionsvertrag sicherzustellen,
- dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen drei Grundprinzipien (feste auskömmliche Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit) erhalten bleibt und
- zum zentralen Instrument einer neuen Energiemarktordnung, in deren Zentrum eine dezentrale Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energie steht, weiterentwickelt wird.