Initiativantrag: Anerkennungsverfahren (1983): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Malente 1983 |Leitantrag = |Nr …“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 23. Juni 2014, 12:39 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Malente 1983 |
| Bezeichnung: Nicht aufgeführt |
| Antragsteller: Kreisverband Stormarn
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| Beschluss: Angenommen |
Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Landesregierungen werden aufgefordert, durch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der von der Rechtskoalition durchgesetzten Änderung des Anerkennungsverfahrens und der Dauer des Dienstes für Kriegsdienstverweigerer prüfen zu lassen.