S1: Sterbegeldversicherung (2008): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Lübeck 2008 |Leitantrag = |Nr …“)
 
(kein Unterschied)

Aktuelle Version vom 13. Mai 2013, 14:37 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: S1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert die Bestimmungen des SGB II und SGB XII dahin zu ändern, dass Sterbegeldversicherungen bis zu einer Versicherungssumme von 3.779 € von der Verwertung ausgenommen werden.