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- …liche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende An das Unternehmen Google appellieren wir, diese Praxis umgehend einzustellen2 KB (244 Wörter) - 12:25, 19. Apr. 2013
- # Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik, deren Maßstäbe auch auf Rüstung # Auch Großmächte sind an die Normen des Völkerrechts gebunden. Die SPD fordert die UNO, die Weltban4 KB (530 Wörter) - 14:00, 29. Jun. 2013
- Das Hochwasser an Elbe und Donau im August vergangenen Jahres hat gezeigt, dass der von viele # Der Landesparteitag begrüßt das von der Bundesregierung im September 2002 vorgelegte 5-Punkte-Programm und die darin enthaltenen3 KB (379 Wörter) - 16:30, 13. Jun. 2013
- Bundesregierung eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung. Sie unterstreicht die Ergebnisse… …istungen Grundlage jeglichen Lebens und Wirtschaftens. Wir fordern von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda insbesondere dafür9 KB (1.166 Wörter) - 15:59, 6. Okt. 2014
- …inanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert und an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden können. …m Bereich der Lohnnebenkosten. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesregierung, dass der eingeschlagene Weg, versicherungsfremde Leistungen der Sozialvers5 KB (692 Wörter) - 11:39, 27. Jun. 2013
- ''(Beschluss: Überweisung an Landesausschuss und Landesvorstand mit der Aufforderung eine entsprechende …ualifizierung für Jugendliche" vor, daß die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung weiter stärken soll.8 KB (1.055 Wörter) - 11:22, 4. Jul. 2013
- …Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, steht bereits zur Unterzeichnung an. Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi6 KB (792 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014
- …Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, steht bereits zur Unterzeichnung an. Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi6 KB (801 Wörter) - 14:56, 8. Dez. 2014
- In diesem Sinne ist die Antwort der Bundesregierung vom 16. 2. 1979 in der Bundestagsdrucksache 8/2587 auf die …wenige liberale Kräfte in der CDU/CSU sind willens und fähig, ohne Verlust an Glaubwürdigkeit den Geist des ost- und deutschlandpolitischen Vertragswerk8 KB (1.108 Wörter) - 16:10, 11. Dez. 2014
- …Beschluss: Annahme – Weiterleitung an den Bundesparteitag und Überweisung an den Landesvorstand mit Auftrag, eine innerparteiliche Diskussion zu initiie * Im Zusammenhang hiermit sind an erster Stelle, einhergehend mit tief greifenden Reformen der Weltwirtschaft10 KB (1.448 Wörter) - 13:02, 22. Jul. 2013
- Die Begründungen (Überwiesen als Material an Programmkommission des Europawahlprogramms) …z-, Naturschutz- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission pflegen außerdem Geheimverhandlungen unter weitgehen9 KB (1.123 Wörter) - 18:16, 21. Nov. 2013
- ''(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)'' …teien von der Sozialistischen Internationale arbeiten wollen, sollte sich an folgenden Zielen orientieren:11 KB (1.514 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
- '''1.''' Die konservativ-liberale Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Mit dem Abbau des Soz Die Bundesregierung kann ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz - Verringerung der CO2-Emissi10 KB (1.336 Wörter) - 11:10, 19. Jun. 2015
- …önnen, sind Umlagefinanzierung durchzusetzen, die alle Unternehmen gerecht an der Finanzierung von Ausbildung beteiligen, und verstärkt Programme gegen …Schritte in diesen Richtung müssen bereits auf dem Gipfel von Wien von der Bundesregierung in Kooperation mit der französischen und anderen sozialdemokratischen Regi5 KB (681 Wörter) - 20:09, 18. Jul. 2013
- …regeln, aber die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen hält weltweit an. …aben unser Land trotz jahrelangem Gegenwind durch die frühere konservative Bundesregierung gut auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Schleswig-Holstein hat den15 KB (2.147 Wörter) - 16:04, 17. Jun. 2014
- …Nutzung der natürlichen Ressourcen mit den legitimen Interessen des Südens an einer gerechteren Verteilung von Entwicklungschancen verbindet und insgesam …Technologietransfer und eine Ausweitung der Partizipation der Betroffenen an den nationalen und globalen Entscheidungen. Dazu gehört aber auch eine ök7 KB (903 Wörter) - 16:06, 17. Jun. 2014
- …r, daß die Bundeswehr die Grenzen der Landesverteidigung wahrt und daß die Bundesregierung auf die Supermächte einwirkt, zu verhandeln statt zu rüsten. Die SPD setz …ie führen angesichts mehrfacher Overkillkapazitäten nicht zu einem Verlust an eigener Sicherheit.11 KB (1.517 Wörter) - 13:36, 23. Jun. 2014
- ''(Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand mit dem Auftrag, einen Antrag für den Bundesparteitag z …Gefühl wachsender Unsicherheit verursacht einen nicht hinnehmbaren Verlust an Lebensqualität, der die Bürgerinnen und Bürger in die Arme verantwortung16 KB (2.207 Wörter) - 10:08, 24. Jun. 2014
- …ür eine neue sozial-ökologische Wirtschaftsordnung zu erarbeiten, die sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit orientiert, die Sus …um einem Land der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Da13 KB (1.722 Wörter) - 11:58, 5. Jul. 2016
- zu installieren, mit einem dreiköpfigen Schiedsgericht, das an den nationalen Justizsystemen vorbei, über gewaltige Entschädigungssummen …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer7 KB (915 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014