Suchergebnisse

…liche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende An das Unternehmen Google appellieren wir, diese Praxis umgehend einzustellen

# Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik, deren Maßstäbe auch auf Rüstung # Auch Großmächte sind an die Normen des Völkerrechts gebunden. Die SPD fordert die UNO, die Weltban

Das Hochwasser an Elbe und Donau im August vergangenen Jahres hat gezeigt, dass der von viele # Der Landesparteitag begrüßt das von der Bundesregierung im September 2002 vorge­legte 5-Punkte-Programm und die darin enthaltenen

Bundesregierung eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung. Sie unterstreicht die Ergebnisse… …istungen Grundlage jeglichen Lebens und Wirtschaftens. Wir fordern von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda insbesondere dafür

…inanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert und an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden können. …m Bereich der Lohnnebenkosten. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesregierung, dass der eingeschlagene Weg, versicherungsfremde Leistungen der Sozialvers

''(Beschluss: Überweisung an Landesausschuss und Landesvorstand mit der Aufforderung eine entsprechende …ualifizierung für Jugendliche" vor, daß die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung weiter stärken soll.

…Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, steht bereits zur Unterzeichnung an. Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi

…Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, steht bereits zur Unterzeichnung an. Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi

In diesem Sinne ist die Antwort der Bundesregierung vom 16. 2. 1979 in der Bundestagsdrucksache 8/2587 auf die …wenige liberale Kräfte in der CDU/CSU sind willens und fähig, ohne Verlust an Glaubwürdigkeit den Geist des ost- und deutschlandpolitischen Vertragswerk

…Beschluss: Annahme – Weiterleitung an den Bundesparteitag und Überweisung an den Landesvorstand mit Auftrag, eine innerparteiliche Diskussion zu initiie * Im Zusammenhang hiermit sind an erster Stelle, einhergehend mit tief greifenden Reformen der Weltwirtschaft

Die Begründungen (Überwiesen als Material an Programmkommission des Europawahlprogramms) …z-, Naturschutz- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission pflegen außerdem Geheimverhandlungen unter weitgehen

''(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)'' …teien von der Soziali­stischen Internationale arbeiten wollen, sollte sich an folgenden Zielen orientieren:

'''1.''' Die konservativ-liberale Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Mit dem Abbau des Soz Die Bundesregierung kann ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz - Verringerung der CO2-Emissi

…önnen, sind Umlagefinanzierung durchzusetzen, die alle Unternehmen gerecht an der Finanzierung von Ausbildung beteiligen, und verstärkt Programme gegen …Schritte in diesen Richtung müssen bereits auf dem Gipfel von Wien von der Bundesregierung in Kooperation mit der französischen und anderen sozialdemokratischen Regi

…regeln, aber die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen hält weltweit an. …aben unser Land trotz jahrelangem Gegenwind durch die frühere konservative Bundesregierung gut auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Schleswig-Holstein hat den

…Nutzung der natürlichen Ressourcen mit den legitimen Interessen des Südens an einer gerechteren Verteilung von Entwicklungschancen verbindet und insgesam …Technologietransfer und eine Ausweitung der Partizipation der Betroffenen an den nationalen und globalen Entscheidungen. Dazu gehört aber auch eine ök

…r, daß die Bundeswehr die Grenzen der Landesverteidigung wahrt und daß die Bundesregierung auf die Supermächte einwirkt, zu verhandeln statt zu rüsten. Die SPD setz …ie führen angesichts mehrfacher Overkillkapazitäten nicht zu einem Verlust an eigener Sicherheit.

''(Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand mit dem Auftrag, einen Antrag für den Bundesparteitag z …Gefühl wachsender Unsicherheit verursacht einen nicht hinnehmbaren Verlust an Lebensqualität, der die Bürgerinnen und Bürger in die Arme verantwortung

…ür eine neue sozial-ökologische Wirtschaftsordnung zu erarbeiten, die sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit orientiert, die Sus …um einem Land der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Da

zu installieren, mit einem dreiköpfigen Schiedsgericht, das an den nationalen Justizsystemen vorbei, über gewaltige Entschädigungssummen …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer