V2: Förderung von Radwegen (2013): Unterschied zwischen den Versionen
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(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 30. Mai 2013, 17:06 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013 |
Bezeichnung: V2 |
Antragsteller: Kreisverband Segeberg
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Wir fordern die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, die Änderung der Förderrichtlinien des Radwegebaus vorzunehmen. Die Förderrichtlinien des Landes Schleswig-Holsteins dürfen nicht mehr zwingend die Radwegbenutzungspflicht als Voraussetzung haben. Die Förderrichtlinien sollten ein Radverkehrskonzept des Landes bzw. des Kreises sein.
Andere Bundesländer haben Ihre Richtlinien bereits geändert. Auch in Schleswig-Holstein muss eine Förderung mit Landesmitteln möglich sein.