W9: Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit eindämmen – Stärkung der Mitbestimmung und der Interessenvertretungen (2014): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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|Nr            =W9
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|Kategorien    =Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Selbstständige‏‎, Selbstständigkeit‏‎, Tarifrecht‏‎, Armut, Arbeitslosigkeit
|Antragsteller =Kreisverband Schleswig-Flensburg
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|Status        =Überwiesen  
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Aktuelle Version vom 13. Oktober 2014, 15:27 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: W9
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, sich über den Bundesparteitag für folgende Gesetzesänderungen einzusetzen:

  • Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
  • Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Arbeitnehmerentsendegesetzes mit Verhinderung von Scheinwerkverträgen, Scheinselbstständigkeit, Kettenverträgen
  • Stärkung der Mitbestimmungsrechte gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Allgemeine personelle Angelegenheiten §§ 92 (Personalplanung) und 92a (Beschäftigungssicherung)
  • Verbesserung der Tarifbindung.