Überarbeitung des Psychisch-Kranken-Gesetz - PsychKG (2019)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: G6
Antragsteller: Kreisverband Steinburg und Arbeitsgemeinschaft SPD 6Array plus (Senioren)


Beschluss: Angenommen


Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (Psychisch-Kranken-Gesetz - PsychKG) zu überarbeiten und jede Fixierung, die länger als kurzfristig notwendig ist, muss durch einen richterlichen Beschluss angeordnet werden. Dies gilt für jede Form der Fixierung, nicht nur für die 5 oder 7 Punkt-Fixierung.