A2: Den Fachkräftemangel mit besseren Rahmenbedingungen bekämpfen/Lavo Klausur/2020

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesvorstand
Sitzung: Landesvorstandsklausur, Mai 2020
Bezeichnung: A2
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landesparteirat


Der Wandel der Arbeitswelt wird durch ganz unterschiedliche Entwicklungen vorangetrieben. Die besonders einflussreiche Digitalisierung darf nicht unabhängig von weiteren „Megatrends“ betrachtet werden; als wichtigste sind hier der demografische Wandel, Klimawandel und Ökologie, Globalisierung und Urbanisierung zu nennen.

Besonders der demografische Wandel ist die Ursache für einen zunehmenden Fachkräftemangel. Wir brauchen Fachkräfte in fast allen Bereichen, im Handwerk, im Gesundheitswesen, bei den Ingenieurberufen und in der Produktion. Aufgrund der andauernden Wirkung der oben genannten Mega-Trends ist davon auszugehen, dass die Corona-Krise nur einen kurzen Stopp für diese Entwicklung bedeutet. Der Fachkräftemangel wird an Bedeutung zunehmen .

Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein wird sein wirtschaftliches und soziales Niveau nur aufrechterhalten können, wenn – z.B. nach Schätzung des IAB – pro Jahr mindestens 300.000 Menschen („Nettowanderung“) nach Deutschland einwandern. Es ist aber nicht sicher, dass wir diese Zahlen verlässlich erreichen können. Vor diesem Hintergrund bedarf es deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung, nicht nur der ausländischen Fachkräfte.

Die Digitalisierung wird viele, wenn nicht die meisten, Arbeitsplätze verändern. Schon aufgrund des genannten Fachkräftemangels droht keine Massenarbeitslosigkeit, wenn wir diesen Wandel politisch gestalten und eine Initiative „digitale Bildung“ starten. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, den digitalen Wandel fachlich und psychisch zu meistern. Dabei muss die aktuelle Phase von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit für Qualifizierung genutzt werden. Der Handlungsdruck hat sich durch die Corona-Krise weiter erhöht, weil dadurch die Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit beschleunigt wird.

Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen setzen wir auf ein Bündel von Maßnahmen.

Attraktivere Rahmenbedingungen für gute Arbeit

Wir brauchen grundsätzlich bessere Rahmenbedingungen für gute Arbeit, um dem Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dazu gehört die Stärkung der Tarifbindung, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und eine bessere Förderung der Weiterbildung, die auch für die Fachkräftesicherung essentiell ist. Hinzu kommt eine sinnvolle Migrationspolitik, die den Bedürfnissen aller Beteiligten Rechnung trägt und sich daran ausrichtet, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren eine hohe Netto-Zuwanderung braucht.

Rahmenbedingungen für die Sozialen Berufe verbessern

Besonders in den sozialen Berufen herrscht Fachkräftemangel. Die Wichtigkeit der Arbeit in den sozialen Berufen ist durch die Corona-Krise nochmals unterstrichen worden. Nach wie vor verlassen viele Pflegefachfachkräfte aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen den Beruf, in dem sie ausgebildet worden sind. Im Fall der Therapeutenberufen verstärkt die kostenpflichtige Ausbildung den Fachkräftemangel. Wir fordern daher nicht nur die Schulgeldfreiheit für alle sozialen Berufe, sondern auch eine Ausbildungsvergütung! Außerdem setzen wir uns für praxisnahe Ausbildungsprogramme ein, welche einen Quereinstieg in die sozialen Berufe ermöglichen. Auf diese Weise können wir Menschen als Fachkräfte gewinnen, die sich erst im späteren Verlauf ihres Lebens für diesen Berufszweig entschieden haben. Die Ausbildungsprogramme sollen durch das Land und den Bund finanziell unterstützt werden. Wir brauchen daher nicht bloß einen Mindestlohn, wie es ihn bereits in der Pflege gibt, sondern mehr Tarifbindung. Unser Ziel ist ein Branchentarifvertrag Soziales.

Auf dem Weg dorthin muss der Staat eingreifen, um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten. Dafür brauchen wir bessere Personalbemessungszahlen und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Im Pflegebereich muss die Fachkraftquote in den Einrichtungen gesichert sein. Im Gesundheitsbereich brauchen wir eine Offensive zur Rekommunalisierung der Krankenhäuser, um in diesem Bereich weg vom Profitdenken zu kommen und den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen.

Bessere Vermittlung

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, benötigen wir auch eine bessere Arbeitsvermittlung. Das Land muss sich hier stärker engagieren und neue Projekte anschieben bzw. bestehende Projekte sichern. Ein absolutes Erfolgsprojekt ist das Teilhabe-Chancen-Gesetz. Damit konnten allein in Schleswig-Holstein im Jahr 2019 1.700 Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden.

Unser Ziel ist, dass kein Jugendlicher und keine Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlässt. Im nächsten Schritt soll jeder und jede einen Ausbildungs- oder Studienplatz finden. Die für dieses Ziel ins Leben gerufenen Jugendberufsagenturen müssen verstetigt und landesweit eingerichtet werden.

Menschen mit Migrationshintergrund haben oft erhöhten Beratungsbedarf und benötigen bessere Unterstützung in den Bereichen Anerkennung von Qualifizierungen und Sprachförderung. Die durch den Bund in Bonn eingerichtete zentrale Beratungsstelle für ausländische Fachkräfte ist genau der richtige Weg.

Die verschiedenen Akteure wie die Jobcenter, Agenturen für Arbeit, Tarifpartner und die anderen Träger verschiedenster Projekte auf diesem Gebiet müssen zu einem besseren Austausch von Daten und Kontakten kommen. So sollen freie Arbeits- und Ausbildungsstellen mit den Menschen, die von ihrem Profil und Qualifizierungen dafür in Frage kommen, besser zusammengebracht werden. Das Land muss sich hier kümmern und eine Plattform oder andere geeignete Wege finden, um dies zu gewährleisten.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung

Das Besoldungsniveau im Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein liegt weiterhin unter dem der anderen Bundesländer. Gleichzeitig gibt es immer noch zu viele befristete Beschäftigte in Landesverwaltung und Kommunalverwaltung. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, indem Kettenbefristungen abgeschafft, das Weihnachtsgeld wieder eingeführt, Grundschullehrkräfte höher besoldet und die Arbeitszeiten von Angestellten und Beamt*innen angeglichen werden.

Gleichzeitig hat die Landesverwaltung als Arbeitgeberin auch eine Vorbildfunktion, die in die Privatwirtschaft hineinwirkt. So sollte das Land Modelle wie Ausbildungsplätze in Teilzeit anbieten, um damit auch ein Zeichen zu setzen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und die interkulturellen Kompetenzen der Beschäftigten erreichen.