A5: Geringfügig Beschäftigte (1995)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Damp 1995

Bezeichnung: A5

Antragsteller: Landesvorstand Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)‏ und Landesvorstand Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (Senioren)‏‎

Beschluss: Angenommen

(Beschluss: Unter Hinzufügung der Berichtspflicht angenommen)

Die Landesregierung wird aufgefordert:

1. die erneute Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfaktion zur Abschaffung sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse (sogen. "geringe Beschäftigungen" / z. Z. in den alten Bundesländern DM 580,--) nach ihren Möglichkeiten - u. a. Über den Bundesrat - zu unterstützen

und

2. zu gewährleisten, daß innerhalb der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestehen bzw. begründet werden. Öffentliche Aufträge sollen nur an Firmen vergeben werden, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschließlich versicherungspflichtig beschäftigen.

Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert

3. unverzüglich eine landesweite und längerfristige Aufklärungskampagne durchzuführen, die die sogen. "DM 580,--" Verdienerinnen und Verdiener und entsprechend Interessierte über die Nachteile einer derartigen Beschäftigung, aber auch über ihre Rechte, informiert.