F4 Eingrenzung von Verlustvergesellschaftung (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010

Bezeichnung: F4

Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde

Beschluss: Überwiesen an Arbeitskreis Finanzen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert,

• Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, wie die Eigenkapitalquote von Banken an die Relation zwischen investiven und spekulativen Anlagen gekoppelt werden kann, um Verluste aus dem spekulativen Bereich abfangen zu können,
• dahingehend zu wirken, dass investive und spekulative Bereiche der Banken getrennt und nicht gegenseitig verrechnungsfähig und deckungsfähig sind,
• dahingehend zu wirken, dass Mittelstandskredite durch gesonderte Abteilungen bei den Banken oder durch spezielle Banken verwaltet werden,
• dahingehend zu wirken, dass Rückzahlungen und Rückzahlungsmodalitäten im Rahmen des Bafin transparent gemacht werden und die betroffenen Institute permanent geprüft werden,
• und das deutsche Sparkassen- und Raiffeisenmodell als Modell für einen europäischen Standard zu vertreten.