G19: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007 |
Bezeichnung: G19 |
Antragsteller: Kreisverband Kiel
|
Beschluss: Angenommen |
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.1 „Eine friedliche, freie und gerechte Weltordnung“, Seite 23, Abs. 43 nach „[…] Verantwortung zu entlassen.“ den Satz einfügen:
„Eine internationale Steuer auf Finanzspekulation, die Finanzmärkte destabilisierende Spekulationsgeschäfte eindämmt und deren Erlös für den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung eingesetzt wird, sehen wir dabei als ein wichtiges Instrument an.“