G19: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G19
Antragsteller: Kreisverband Kiel


Beschluss: Angenommen


Der Bundesparteitag möge beschließen:


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.1 „Eine friedliche, freie und gerechte Weltordnung“, Seite 23, Abs. 43 nach „[…] Verantwortung zu entlassen.“ den Satz einfügen:


„Eine internationale Steuer auf Finanzspekulation, die Finanzmärkte destabilisierende Spekulationsgeschäfte eindämmt und deren Erlös für den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung eingesetzt wird, sehen wir dabei als ein wichtiges Instrument an.“