GL2: Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: GL2

Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein

Beschluss: Angenommen

Die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein mögen eine Initiative starten, die die faktische Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel hat.

Dazu gehören:

1. Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Adoption von nicht leiblichen Kindern mit der Ehe.
2. Lebenspartnerschaften können bundeseinheitlich auf Standesämtern geschlossen werden.
3. Lebenspartnerschaften sind im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht in der Rechtsfolge der Ehe gleichzustellen.