Gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung (2019)
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Gremium: Landesparteirat |
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019 |
Bezeichnung: Soz 8 |
Antragsteller: Kreisverband Lübeck
|
Beschluss: Angenommen |
Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich für eine gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung ein. Das bedeutet für uns:
- dass in die Bemessungsgrundlage für die Pflegeversicherung in Zukunft alle Einkunftsarten gleichberechtigt einbezogen werden.
- dass die Beitragsbemessungsgrenze, bei der die Pflegeversicherungsbeiträge gedeckelt sind, aufgehoben wird.