I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden (November 2014)
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| Gremium: Landesparteirat |
| Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014 |
| Bezeichnung: I10 |
| Antragsteller: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft
|
| Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion |
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landtagsfraktions auf,
- die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentlicher Stellen mit anderen westlichen Nachrichtendiensten transparent zu machen und
- dem Landesvorstand über ihre Bemühungen Bericht zu erstatten.