I6: Der SPD in der großen Koalition den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern! (November 2014)

Gremium: Landesparteirat

Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014

Bezeichnung: I6

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Beschluss: Angenommen

Die Opfer von Menschenhandel müssen in Deutschland endlich den Schutz erfahren, dessen sie bedürfen.

Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür einsetzen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums überarbeitet wird und insbesondere folgende Punkte aufgenommen werden:

• Eine Aufenthaltserlaubnis für Opfer unabhängig von der Aussagebereitschaft und ein Bleiberecht für minderjährige Opfer muss ermöglicht werden
• Die EU-Menschenhandelsrichtlinie (Richtlinie 2011/36/EU) muss zügig und sachgerecht umgesetzt werden

Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Bundesinnenministerium einwirken.