R1: Solidarität mit den Protestierenden im Iran (2023)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 2023

Bezeichnung: R1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Zur Weiterleitung an den SPD Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Europaabgeordneten: Als SPD Schleswig-Holstein stellen wir uns solidarisch an die mutigen Protestierenden in Iran. Nach der mutmaßlichen Ermordung der jungen Kurdin Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei, gehen mutige Frauen und Männer inm Iran für Selbstbestimmung und Freiheit auf die Straße. Was über Wochen als Protest gegen den Kopftuchzwang und religiöser Diktatur abgetan wurde, hat sich schnell zu einer revolutionären Bewegung gegen die Machthaber der Islamischen Republik geformt.

Es geht um mehr als Religion. 43 Jahre nach Gründung der Islamischen Republik gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Unterdrückung der Frauen, gegen die staatliche Willkür, gegen den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, gegen unverhältnismäßige staatliche Vorschriften, gegen die grassierende Korruption und manipulierte Wahlen vorzugehen. Sie rufen: “Frauen, Leben, Freiheit”. Ihr Ziel ist nichts geringeres als ein Ende der Islamischen Republik Iran und der Traum von Frieden und Demokratie. Für diesen Traum riskieren sie ihr Leben. Das iranische Regime reagiert mit mit brutaler Gewalt, Massenvergewaltigungen, Folter in Gefängnissen, Scheinprozessen und öffentlichen Hinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen gehen von über 750 ermordeten Menschen in Zusammenhang mit den Protesten aus.

Als SPD Schleswig-Holstein verurteilen wir diese Gewalt. Unsere Solidarität mit den Protestierenden muss konkret werden.

Deswegen fordern wir:

• Eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzung und die strafrechtliche Verfolgung des Regimes
• Die Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarde auf die EU Terrorliste
• Die Erweiterung der EU-Sanktionsliste um den Obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Ebrahim Raisi, Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri und andere Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wichtig ist, Sanktionen so auszugestalten, dass sie das Regime und ihre Angehörigen und nicht die Zivilgesellschaft treffen.
• Die Koordinierung und Erleichterung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der iranischen Diaspora in der EU und Beschränkung des Zugangs sanktionierter iranischer Familienmitglieder zu europäischen Einrichtungen wie Universitäten.
• Einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran und die Vergabe humanitärer Visa
• Die Erweiterung der EU-Embargoliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
• Die Gewährleistung der korrekten Anwendung und Durchsetzung der Sanktionsregelungen.
• Die Unterstützung, Ausweitung und Professionalisierung der Patenschaftsprogramme zwischen in Deutschland gewählten Politker*innen und politischen Gefangenen im Iran
• Mit technischen und finanziellen Mitteln - beispielsweise in Rahmen eines EU-Fonds den iranischen Protestierenden Zugang zum Internet ermöglichen