UE04: Gebäudeenergie (2023)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2023

Bezeichnung: UE04

Antragsteller: Kreisverband Pinneberg

Beschluss: Angenommen

Die SPD fordert eine sozial gerechte Ausgestaltung der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD).

Mit dem "Fit for 55" Paket will die EU-Kommission bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Der Gebäudeenergiesektor muss dazu seinen Anteil beitragen. Daher hat die EU-Kommission ein hohes Anforderungsniveau bei den Mindestenergieeffizienzstandards für den Gebäude festgelegt.

Wohngebäude müssen ab 2030 die Energieeffizienzklasse E und 2033 die Klasse D erreichen. Neue Gebäude sollen bis 2028 zudem Nullemissionshäuser sein, Zielvorgaben, die auch vom EU- Parlament bestätigt wurden.

Nach diesen Vorgaben wären 15 Prozent aller Gebäude von einem faktischen Sanierungszwang betroffen. Nach Angaben des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) müssten bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr von den gemeinwohlorientierten Vermietern in Norddeutschland aufgebracht werden. Der Neubau von Sozialwohnungen wird durch diese finanziellen Belastungen massiv eingeschränkt. Wohnungsbaugenossenschaften könnten an ihre wirtschaftliche Belastungsgrenze geraten.

Eine pauschale Sanierungspflicht für alle Gebäude innerhalb der nächsten sieben bis z zehn Jahre ist insbesondere für Privathaushalte, aber auch für Vermieter und Vermieterinnen bzw. große Teilen der Wohnungswirtschaft technisch wie wirtschaftlich nicht realistisch darstellbar.

Mieter und Mieterinnen, insbesondere im unteren Mietsegment, dürfen durch die geplanten verpflichtenden Gebäudesanierungen nicht immer weiter belastet werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Eigenheimbesitzer und Eigenheimbesitzerinnen sich ihr Eigentum noch leisten können und Lebensleistung nicht durch unwirtschaftliche, teilweise nicht mehr finanzierbare Forderungen und zu

kurze Übergangsfristen zerstört wird.

Die SPD fordert eine sozial gerechte Ausgestaltung der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD). Der Gebäudesektor muss einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jedoch wird dies nur gelingen, wenn die Eigentümer und Eigentümerinnen mitgenommen und die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen erhalten bleibt. Statt nicht umsetzbarer Vorgaben bedarf es daher differenzierterer Maßnahmen. Dabei sollte ein Ansatz verfolgt werden, der die Energieeffizienzziele nicht nur auf einzelne Gebäude herunterbricht, sondern stattdessen innerhalb von ganzen Quartieren erreichbar sein muss.

Für kleinere Wohneinheiten und Einfamilienhäuser sollte erst nach einem Eigentümerwechsel und mit angemessener Frist die Sanierung erforderlich sein. Das würde die Belastungen für private Eigentümer und Eigentümerinnen erheblich verringern und die Akzeptanz deutlich erhöhen.

Neben einer breit angelegten Förderung muss deshalb die Energieversorgung durch den Ausbau von Wärmenetzen mit einer transparenten Gebührenkalkulation auf Grundlage erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.